SP-Haider: "ÖVP"- Grasser hat Pensionskürzung bereits angekündigt

"Den älteren Menschen darf kein Cent für Kampfjets abgeknöpft werden!"

"Das angekündigte Grasser-Comeback ist nicht nur eine gefährliche Drohung für alle Steuerzahler, sondern erst recht für die von der schwarz-blauen Regierung schon bisher arg geschröpften Pensionistinnen und Pensionisten", stellt LH-Stv. Erich Haider zum unwürdigen Frontenwechsel des Belastungsministers ins Schüssel )Lager fest. "Als sich diese Regierung im Sommer auf den Ankauf der Abfangjäger festgelegt hat, hat bekanntlich Grasser (am 4. und 5. Juli 2002 nachzulesen z.B. in den OÖ.Nachrichten) sofort angekündigt, dass es zur Finanzierung der Kampfjets massive Kürzungen bei den ÖBB und bei den Pensionisten geben wird. Und am Kauf der sündteuren Eurofighter halten ÖVP und FPÖ bekanntlich weiter fest". Darüberhinaus hat Grasser bekanntlich auch eine massive Kürzung der Wohnbaumittel um mehr als eine Milliarde Euro angekündigt.

Grasser und Schüssel stehen samt Sozialminister Haupt also für massive Pensionskürzungen. Die PensionistInnen wurden bereits 2001 und 2002 mit Erhöhungen unter der Inflationsrate abgespeist. ÖVP und FPÖ haben also die Realeinkommen der älteren Menschen empfindlich gekürzt", zeigt der SPÖ-Landeschef auf.

"Für die SPÖ steht fest: Den Pensionisten darf kein einziger Cent mehr abgeknöpft werden, schon gar nicht für völlig unnötige Kampfflieger. Deshalb wird die SPÖ die Abfangjäger sofort wieder abbestellen, wenn es nach dem 24. November eine SPÖ-geführte Regierung gibt. Am 24. November fällt die Richtungsentscheidung, ob es weiter geht mit Schüssel und Grasser, mit Pensionskürzungen und Rentenspekulationen oder mit der SPÖ und fairen Pensionen für einen sicheren Lebensabend", stellt Erich Haider fest.

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