Glawischnig: Molterer will offenbar Euratom-Krediten zustimmen

Bricht die ÖVP den österreichischen Anti-Atom-Konsens?

Wien (OTS)- "Im Interesse der österreichischen Anti-Atom-Politik ist ein Nein zur geplanten Euratom-Kreditaufstockung die einzig vertretbare Vorgangsweise", so Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen zu den heutigen Aussagen von BM Molterer. "Dazu ist die ÖVP offenbar nicht bereit. Nach wochenlangem Schweigen versucht BM Molterer mit nachweislich tatsachenwidrigen Argumenten die augenscheinlich geplante Zustimmung der ÖVP im vorhinein zu rechtfertigen", so Glawischnig.

"Ein Veto gegen die Erhöhung des Euratom-Kreditrahmens würde die Schließung von Atomkraftwerken nicht verhindern, sondern - ganz im Gegenteil - zum Aufsperren neuer AKW führen", so Glawischnig. Das zeige die EURATOM-Vergabepraxis. "Der Anlassfall für die Erhöhung der Atomkredite ist der Antrag Rumäniens, mit einer 350 Millionen Euro Finanzspritze der EU den Bau des AKW Cernavoda 2 zu finanzieren", so Glawischnig.

Bei den Euratom-Krediten handle es sich um eine einseitige Begünstigung der Atomindustrie. "Wenn es Molterer wirklich um eine Stärkung Erneuerbarer Energieträger ginge, sollte er sich auf EU-Ebene für die Einrichtung eines entsprechenden Finanzierungsinstrumentes einsetzen", verlangt Glawischnig. Der Vorschlag der EU zur Erhöhung der Euratom-Kredite müsse jedenfalls in der vorliegenden Form von Österreich abgelehnt werden.

"Ein Ja zu den Euroatom-Krediten ist ein klarer Bruch des österreichischen Anti-Atom-Konsenses", so Glawischnig, die insbesondere BM Molterer und seine ÖVP daran erinnert, dass der Nationalrat am 10. Juli 2002 - mit den Stimmen der ÖVP - die Regierung beauftragt hat, die Euratom-Krediterhöhung zu abzulehnen.

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