Sima zu Molterer: Mittels EURATOM wurde noch nie ein Akw stillgelegt

Wien (SK) "Wie befürchtet, scheint die ÖVP wild entschlossen
zu sein, der Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens von vier auf sechs Milliarden Euro zuzustimmen", kommentierte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die Aussagen von Umweltminister Molterer. ****

Bisher habe sich die ÖVP zu diesem heiklen Thema ausgeschwiegen, so Sima. Nun argumentiere die ÖVP mit der Schließung von Akws mit Hilfe von EURATOM-Krediten. "Das geht aus heutiger Sicht völlig an der Realität vorbei. Bis heute wurde kein einziger Euro aus einem EURATOM-Kredit für die Schließung von Reaktoren verwendet. Im Gegenteil: Fertigstellungen und Betriebszeitenverlängerung von Reaktoren standen auf der Tagesordnung", verdeutlichte Sima.

Der nun vorliegende EU-Kommissionsvorschlag ziele keinesfalls auf die Schließung von Atomkraftwerken, es stünden hingegen laut Sima zwei Akws in der "Warteschleife" zur Fertigstellung: Cernovoda in Rumänien und Kalinin in Russland.

"Die SPÖ fordert daher ein Nein zur Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens. Noch-Finanzminister Grasser soll in einem EU-Unterausschuss dazu verpflichtet werden, beim Ecofin am 3. Dezember gegen die Aufstockung zu stimmen", schloss die SPÖ-Umweltsprecherin. (Schluss) ns

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