Cap: Morak gesteht medienpolitisches Versagen von Schwarz-Blau ein

Wien (SK) "Die heutige 'Zwischenbilanz', die Staatssekretär Morak über die Medienpolitik von Schwarz-Blau gezogen hat, ist in Wahrheit die medienpolitische Bankrotterklärung einer Regierung, die Medienpolitik mit Machtpolitik verwechselte", stellte SPÖ-Mediensprecher und geschäftsführender SPÖ-Klubobmann Josef Cap Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Mit der sogenannten ORF-Reform, insbesonders den Werbebeschränkungen, habe diese Regierung der wichtigen Kulturinstitution ORF in Wirklichkeit schweren Schaden zugefügt. "Und trägt damit zudem die Verantwortung dafür, wenn der ORF die Gebühren erhöht, falls es nach den Wahlen nicht zu einer Lockerung der Werbebeschränkungen kommt." ****

Im Bereich von Privatradios und Privatfernsehen habe diese Regierung ebenso wenig zusammengebracht wie bei der Reform der Presseförderung. Dafür trage Morak die Verantwortung und könne sich nicht auf die FPÖ, die das angeblich verhindert hat, ausreden. "Das einzige medienpolitische Vorhaben, das dieser Regierung 'gelungen' ist umzusetzen, ist die Verstärkung des ÖVP-Einflusses im ORF. Eine wahrlich magere Bilanz", schloss Cap. (Schluss) cs/mp

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