KPÖ reicht Klage gegen ORF ein

KPÖ stellt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung

Wien (OTS) - Die KPÖ hat, wie heute bekanntgeben wurde, beim Handelsgericht Wien eine Klage gegen den ORF eingereicht. Gefordert wird auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung.

Konkret geht es um den vom ORF auf der Ö 3-Website angeboten "Ö3 Entscheidungshelfer" für die Nationalratswahl. In der von KPÖ-Anwälten eingereichten Klagsschrift heißt es dazu: Beim Ö3 Entscheidungshelfer "werden unwahre Tatsachen (implizit) behauptet und zwar, dass lediglich SPÖ, FPÖ, ÖVP und Die Grünen für den Nationalrat (das Parlament) kandidieren bzw. dass wir nicht (bundesweit) für den Nationalrat (Parlament) kandidieren. Jedenfalls aber ist die inkriminierte Veröffentlichung in irreführender Weise und uns massiv schädigend, unvollständig und reicht dies für die Tatbildlichkeit nach § 1330 ABGB aus."

Weiters wird dem ORF vorgeworfen, gegen die Objektivität und Unparteilichkeit in der Wahlberichterstattung - wie dies durch das Rundfunkgesetz zu gewährleisten wäre - zu verstoßen.

KPÖ-Vorsitzender Walter Baier: "Auf Radio Wien, um nur 1 Beispiel zu nennen, erhalten ÖVP, SPÖ, Grüne und Freiheitliche die Möglichkeit, 1 Stunde lang ihre Positionen darzustellen. Bezüglich der TV-Konfrontationen, wo wir systematisch ausgrenzt werden, möchte ich bis auf weiteres gar keine Worte mehr verlieren. Diese Politik des ORF, die meiner Meinung nach dem Rundfunkgesetz zuwider läuft, erforderte, dass wir diesen Schritt setzten."

Doch nicht nur mit rechtlichen Schritten kämpft die KPÖ gegen mediale Ausgrenzung im ORF. Seit heute ist auf der KPÖ-Website auch eine überarbeitete und adaptierte Fassung des "Ö 3 Entscheidungshelfers", welcher eine Kopie von Wahlkabine.at ist, online. Baier dazu: "Wir haben natürlich auch die kandidierenden Kleinparteien kontaktiert und um ihre Positionen zu den Fragen gebeten. Das LIF hat geantwortet und findet sich nun ebenso im KPÖ-Wahl-Ratgeber wieder wie die etablierten Parteien."

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