Rauch-Kallat: In der SPÖ geht es nur noch um Wahlkampfrhetorik

Sachargumente nicht mehr wahrnehmbar

Wien, 14. November 2002 (ÖVP-PK) "Verwundert" über den "Zick-Zack-Kurs in der Atomsicherheitspolitik der SPÖ" zeigte sich heute, Donnerstag, ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat. Auf der einen Seite begrüße der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda in der OTS 233 vom 6. November 2002 den Kommissionsvorschlag zur Erhöhung der Kredite für AKW-Sicherheitsmaßnahmen, auf der anderen Seite ziehe Swobodas Parteifreundin, SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima, in dieser Angelegenheit "mit billiger Polemik gegen die ÖVP vom Leder", wunderte sich die ÖVP-Generalsekretärin. "Da frage ich mich, ob es dieser Partei noch um die Sache oder nur mehr um Wahlkampfrhetorik geht." ****

Fakt sei, dass es in dieser Frage einen Konsens gebe. So hätten am 10. Juni 2002 nicht nur ÖVP und FPÖ, sondern auch die Grünen einem entsprechenden Entschließungsantrag zugestimmt. Nur die SPÖ habe seinerzeit offenbar aus parteitaktischen Überlegungen dieser Entschließung die Zustimmung verweigert und wie so oft Populismus vor Sachargumente gestellt, schloss Rauch-Kallat.

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