Broukal für einfacheren Zugang für Unternehmen zur Forschungsförderung über Steuergutschriften

SPÖ will sich bei Universitäten verstärkt auf "Hauptkunden" StudentInnen konzentrieren

Wien (SK) Für "wesentliche Vereinfachungen" für Unternehmen beim Zugang zur Forschungsförderung sprach sich SPÖ-Nationalratskandidat Josef Broukal am Donnerstag im Rahmen einer Veranstaltung der Sektion Industrie des Wirtschaftsverbandes aus. Ein Unternehmen, das einen Forschungsplatz zur Verfügung stellt, solle sich der Einfachheit halber gleich eine Steuergutschrift abziehen können, verwies Broukal auf die Niederlande, wo sich dieses Modell bewährt habe. Das niederländische Förderungsmodell werde derzeit von der SPÖ im Auge behalten. Denn Jungunternehmer hätten etwa in Wien derzeit neun Möglichkeiten zur Verfügung, öffentliche Förderung zu erhalten - die Forschungsförderung solle aber so einfach wie möglich gestaltet und ein "zeitgemäßes Instrumentarium" werden. "Staatliche Förderung soll für die Wirtschaft auch abrufbar sein", unterstrich Broukal das Ziel der SPÖ. ****

Insgesamt seien die Befunde im Bereich der Forschungs- und Entwicklungsförderung "nicht sehr ermutigend", konstatierte Broukal. Der SPÖ-Nationalratskandidat kritisierte, dass die Forschungsförderungsquote, die in der zweiten Hälfte der 90er Jahre noch konstant um ein Zehntel Prozentpunkt pro Jahr von 1,6 auf 1,9 Prozent im Jahr 1999 angestiegen sei, seither stagniere. "Seit drei Jahren haben wir nun ein und denselben Zustand", kritisierte Broukal die Stagnation der öffentlichen Forschungsausgaben.

Um den Forschungsoutput in Österreich insgesamt zu steigern, wolle die SPÖ die derzeitige Zahl der ForscherInnen in Österreich (derzeit rund 28.000) rasch um bis zu 3.000 erhöhen. Broukal tritt auch für eine jährliche Steigerung der Forschungsausgaben um 0,15 Prozent des BIP ein und er wünscht sich wieder eine stärkeres Engagement der Industrie in der Forschung, denn derzeit habe sich die Industrie in Österreich aus der Forschung und Entwicklung "verabschiedet".

Der SPÖ-Nationalratskandidat forderte auch eine Evaluierung der Förderungspraxis, die von der schwarz-blauen Regierung bisher abgelehnt worden sei. Derzeit sei die Forschungsförderung auf vier Ministerien aufgeteilt, daneben gebe es noch den Rat für Forschung und Entwicklung. Die SPÖ wolle daher die Forschungsförderung "zu einem einfachen und klar kalkulierbaren Instrumentarium" in nur einem Ministerium zusammenführen.

Broukal erörterte weiter, dass Grundlagenforschung und angebotsorientierte Forschung nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Ergebnisse aus der Grundlagenforschung sollten aber letztendlich auch zu neuen Produkten führen. Das Ziel der Forschungsförderung müsse schließlich sein, neue Produkte herzustellen, die die Menschen auch kaufen wollen.

Das neue Universitätsgesetz müsse rasch erweitert werden - vor allem die Mitsprache und Mitbestimmung für Studenten und jüngere Universitätsangehörige müsse verbessert werden. Ziel der SPÖ sei es auch die Interessen der "Hauptkunden" der Universitäten - also jene der Studierenden - im Auge zu behalten, "damit die Mindeststudiendauer auch zur Regelstudiendauer werden kann", so Broukal. Konkret müssten dazu "organisatorische Unmöglichkeiten" beseitigt werden. Der SPÖ-Nationalratskandidat kritisierte in diesem Zusammenhang etwa, dass Studierende (etwa Berufstätige) noch nie danach gefragt worden seien, ob die Zeiten zu denen die Vorlesungen stattfinden auch akzeptabel seien. Das Leben der Unis werde derzeit im großen und ganzen am Tagesablauf, so wie sich ihn die Professoren und Assistenten vorstellen, ausgerichtet, zeigte sich Broukal unzufrieden.

Hinsichtlich der ÖIAG sprach sich Broukal dagegen aus, dass diese nur eine reine Abverkaufsagentur sein solle. Der Staat solle vielmehr die Rolle des strategischen Aktionärs über Beteiligungsmanagement beibehalten, österreichische Interessen in der Großindustrie dürften nicht aufgegeben werden, um auch zukünftig Forschung und Entwicklung sowie die Produktion in Österreich zu haben, verwies der SPÖ-Nationalratskandidat auf das "Gegenbeispiel" Semperit. (Schluss) hm

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