Leitl plädiert an EU: Politische Lösung im Handelsstreit mit USA nötig

Bei 100%igen Strafzöllen auf US-Einfuhren drohen österreichischen Unternehmen 250 Mio Euro Schaden

Wien (PWK815) - Wirtschaftskammer Österreich Präsident Christoph Leitl plädiert an den für Handelsfragen zuständigen EU-Kommissar Lamy, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln eine politische Lösung im Handelsstreit mit den USA anzustreben. Nur so könne die tatsächliche Einhebung von 100%igen Strafzöllen auf Importe einer großen Anzahl von US-Produkte in die EU verhindert werden.

Wie bereits bekannt ist, hat die EU im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) den Streit mit den USA um die sog. Foreign Sales Corporations (FSC) in allen Instanzen gewonnen. Über FSC geführte US-Exporte verhelfen amerikanischen Firmen zu Steuervorteilen in Millionenhöhe. Dies stellt eine in der WTO verbotene Exportsubvention dar. Im Spätsommer stellte die WTO dann abschließend den der EU jährlich entstehenden Schaden mit 4,043 Mio US$ fest. Die EU kann nun Strafzölle in der Höhe von über 4 Mrd US$ einheben.

Die WKÖ führte umfangreiche Konsultationen mit ihren Fachorganisationen und Mitgliedsfirmen durch und übermittelte die Position der österreichischen Wirtschaft gestern an die EU-Kommission in Brüssel. Auch das Wirtschaftsministerium wurde ersucht, die Kammerposition in den entsprechenden EU-Gremien in Brüssel entsprechend zu vertreten.

Insbesondere die von US-Importen abhängige österreichische Kfz-Zulieferindustrie wäre von den EU-Strafzöllen besonders betroffen. "Sollten die Strafzölle wirklich eingeführt werden, sind sogar Standortüberlegungen nicht ausgeschlossen. Von vielen Firmen genannte Warenimporte aus den USA können sehr oft wegen konkreter Vorschriften der Groß-Auftraggeber oder aufgrund technischer Spezifikationen nicht durch Lieferungen aus der EU oder Drittstaaten ersetzt werden", erklärt Leitl.

Die österreichischen Firmen befürchten noch weitergehende wirtschaftliche Nachteile, die sich aus möglicherweise notwendig werdenden Ausstiegen aus bindenden Dauervertragsverhältnissen, aus der Suche neuer, gleichwertiger Lieferanten außerhalb der USA, aus Marktanteilsverlusten und vor allem aus befürchteten Gegenmaßnahmen der USA ergeben könnten. Wenn die zusätzlichen Zölle wirklich eingeführt werden, schätzt die Wirtschaftskammer den für die österreichischen Firmen drohenden Schaden auf rund 250 Mio Euro.

"Sollten die USA nicht einlenken und ihre FSC-Regelung der WTO nicht anpassen, so müssten wenigstens die am dringendsten benötigen Importinteressen der heimischen Betriebe gesichert und von der Strafzollliste genommen werden", fordert der WKÖ-Präsident. (Ne)

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