Sima zu EURATOM: "ÖVP offensichtlich für Aufstockung der Gelder für Atomkraftwerke"

SPÖ fordert umgehenden Termin für parlamentarischen Unterausschuss und Nein zur Kreditaufstockung

Wien (SK) "Offensichtlich will die ÖVP mit ihrem neuen-alten Finanzminister der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens von 4 auf 6 Mrd. Euro zustimmen", warnt SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima. Obwohl die SPÖ gemeinsam mit den Grünen am Montag einen Antrag auf Einberufung eines EU-Unterausschusses zum Thema EURATOM-Kredit gestellt hat, gäbe es bis heute keinen Termin. "Noch-Finanzminister Grasser muss bei der Abstimmung im Rat der europäischen Finanzminister, dem Ecofin, Anfang Dezember auf jeden Fall gegen die Aufstockung stimmen. Er soll im besagten Unterausschuss dazu verpflichtet werden", so Sima am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Denn aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips im Ecofin kann und muss Grasser laut Sima die Aufstockung der Gelder verhindern. "Wenn man sich ansieht, wohin die EURATOM-Gelder in der Vergangenheit geflossen sind, ist völlig klar, dass es nicht um Stillegung von AKWs, sondern um Fertigbau und Betriebszeiten-Verlängerung geht", so Sima. So sei beispielsweise der bisher größte Kredit - nämlich 680,5 Mio. Euro - in die Fertigstellung der beiden Tschernobyl-Ersatzreaktoren K2/R4 (Khmelnitzky 2 und Rovno 4) geflossen. Im Jahr 2000 hätte die EU-Kommission einen Kredit in der Höhe von 213,5 Mio. Euro für die Nachrüstung der beiden Blöcke im bulgarischen Kozloduj 5 und 6 bewilligt. ****

Es seien österreichische Steuergelder, die in die Betriebsverlängerung von Reaktoren gepumpt würden, eine Aufstockung der Gelder sei völlig inakzeptabel. "EURATOM macht AKWs nicht sicherer, das ist ein Mythos, mehr nicht", stellte Sima klar. Sie fordert den zuständigen Ausschuss-Vorsitzenden Werner Fasslabend auf, endlich einen Termin für den Ausschuss festzulegen. "Noch vor der Wahl am 24. November muss im parlamentarischen Ausschuss über Österreichs Position diskutiert und Grasser gebunden werden, ein österreichisches Nein beim Ecofin zu deponieren. Die österreichischen Wählerinnen und Wähler wollen mit Sicherheit keine Aufstockung der Gelder für Atomkraftwerke", so Sima. "Nachdem FPÖ-Chef Herbert Haupt auf SP-Linie und damit zu einem Nein zur Aufstockung eingeschwenkt ist, scheint sich die ÖVP ganz offensichtlich davor zu fürchten, im geforderten Ausschuss überstimmt zu werden", so Sima abschließend. (Schluss) sl/mp/mm

Hintergrundpapier zu EURATOM unter www.ulliSima.at

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