Kabas zu Finz: Nicht über die Köpfe der Bürger hinweg über EU- Erweiterung entscheiden

Noch eine Reihe ungelöster Probleme

Wien, 2002-11-14 (fpd) – Gerade bei der für die Bevölkerung enorm bedeutende Frage der EU-Osterweiterung dürfe nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden, erklärte heute der Obmann der Wiener Freiheitlichen, Mag. Hilmar Kabas, in einer Reaktion auf die Aussagen der ÖVP-Erweiterungsfanatiker Alfred Finz und Ursula Stenzel. ***

Zweifellos bringe die EU-Erweiterung eine Reihe von Chancen mit sich, jedoch dürften auch die ungelösten Probleme nicht außer Acht gelassen werden. Kabas verwies in diesem Zusammenhang auf die ungeklärte Frage der menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete, die Inbetriebnahme des Schrott-AKWs Temelin, wo sich erst in den letzten Tagen wieder ein bedrohlicher Störfall ereignet hat, die Transitproblematik, sowie die Probleme am Arbeitsmarkt. Auch die fragliche Entwicklung der Beitragszahlungen müsse noch geklärt werden. Die EU und Österreich seien daher aufgefordert, mit den Beitrittskandidaten über diese strittigen Punkte zu verhandeln, so Kabas.

"Die FPÖ ist die einzige Partei, die in der Frage der Osterweiterung noch die Interessen und Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher ernstnimmt. Die Position der Freiheitlichen ist und bleibt klar: EU-Erweiterung JA, aber nicht ohne Wenn und Aber", so Kabas abschließend. (Schluss) lb

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