Werbesteuer: Alle Parteien wollen nun Abschaffung

Verfassungsgerichtshof zwingt zum Handeln - Materie ohne Fachexperten abgehalten

Wien (PWK814) - Im Rahmen einer Pressekonferenz in der Wirtschaftskammer Österreich beging die Kommunikationswirtschaft am Donnerstag ein Jubiläum der unerwünschten Art: 75 Jahre Belastung der Werbung durch eine generalisierte Sondersteuer, die es nirgendwo sonst auf der Welt gibt. Doch eine Lösung scheint sich anzubahnen:
Auf Initiative des Fachverbandes Werbung+ Marktkommunikation haben sich jetzt alle Parlamentsparteien eindeutig festgelegt: der Standortnachteil Werbesteuer muss möglichst bald verschwinden.

Der Bundesobmann des Fachverbands Werbung, Walter Ruttinger, legte den Journalisten die Originalstellungnahmen aller Parteien vor, welche - zeitgerecht vor der Wahl - eingefordert worden waren. "In der Abschaffung der Werbeabgaben sind sich die Politiker einig, betonte Ruttinger: Die Grünen stellen "entsprechende Änderungen mit Beginn der nächsten Gesetzgebungsperiode" in Aussicht, sofern ihnen "Regierungsverantwortung übertragen wird". Die FPÖ formuliert das Ziel, "spätestens im Zuge der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen eine Abschaffung zu erreichen". Die SPÖ bezeichnet die Werbeabgabe als "administrativ wenig praktikabel, das Steueraufkommen steht in keiner vernünftigen Relation zum Verwaltungsaufwand. Diese Abgabe gehört daher abgeschafft". Bundeskanzler Schüssel zeigt "vollstes Verständnis für die Abschaffung dieses 'Reliktes aus der Zwischenkriegszeit'. Veraltete 'Austriazismen' schrecken willige Investoren ab und benachteiligen den Standort Österreich." Er werde "alles in seiner Macht stehende unternehmen, damit die Abschaffung der Werbeabgabe auch weiterhin im Regierungsprogramm nicht nur stehen, sondern ehestmöglich von einer ÖVP- Regierung umgesetzt wird".

Ruttinger verwies darauf, dass die ersatzlose Streichung der Werbeabgabe ein wichtiges wirtschaftspolitisches Signal darstellen würde. Denn die Einhebung der jährlich ca. 90 Mio. Euro an Werbeabgabe verursache volkswirtschaftliche Schäden, der Verwaltungs-und Prüfungsaufwand sei für die Finanzämter nachvollziehbar höher als der Ertrag, der weitgehend an die Gemeinden weitergeleitet werden muss. Laut Fachverbandsuntersuchung aus dem Jahre 2002 verlangen ca. 70% der Auftraggeber und über 80% der ca. 16.000 Mitgliedsbetriebe des Fachverbandes von der Politik eine vorrangige Abschaffung der anachronistischen Steuer als "wichtige" bzw. "sehr wichtige" Verbesserung der Rahmenbedingungen. Dem entsprechend zählt der Wegfall der fünfprozentigen Werbeabgabe zu den wichtigsten Zielen des kürzlich von Präsident Christoph Leitl veröffentlichten "12 Punkte-Vorschlagsprogramms zur Zukunftssicherung Österreichs" (3.3.9.: Wettbewerbsverzerrungen und Standortnachteile beseitigen!)

Der Fachverband sieht in Ungereimtheiten der Werbesteuer einen wichtigen Verbündeten in seiner Strategie zur Beseitigung: "Im Gesetzesartikel steht nicht das gleiche wie im Erlass zur Durchführung". Wie vorhergesagt, klagte prompt ein Zeitungsherausgeber auf Klärung, wie ein und dasselbe Prospekt als Zeitungsbeilage steuerpflichtig sein könne, nicht aber als Postwurf. Schon im Vorfeld warnte der Fachverband den Verband Österreichischer Zeitungen: "Steuer für alle" könne der unerwünschte Effekt, nicht aber das Ziel sein, dieses habe "Steuer für niemand" zu lauten. Tatsächlich wurde mit der vom Verfassungsgerichtshof im Oktober abgewiesenen Zeitungsklage kein Vorteil für die Zeitungen, aber ein Damoklesschwert für alle Auftraggeber erreicht. Hier sind sich inzwischen die wesentlichen Beteiligten - Wirtschaftskammer, VÖZ, ORF und Markenartikelverband - einig: Die zusätzliche Einhebung von Werbeabgaben auf Postwurf und Direct Mail kann lt. Berechnungen des Fachverbandes einen enormen Schaden nach sich ziehen:
Berufsgruppenobmann Komm.Rat Anton Feistl sprach in der Pressekonferenz von etwa 15 Mio. Euro p.a.

"Der Verfassungsgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass der in §1 Abs 2 Z1 des Werbeabgabegesetzes verwendete Begriff der ´Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken´ so interpretiert werden kann, dass er auch (selbständige) Werbeprospekte umfasst. Somit kann die Direktwerbung im Interpretationsweg in den Geltungsbereich der Werbeabgabe einbezogen werden". Diese Entscheidung der Höchstrichter gibt Anlass zur Kritik. Mag. Ralph Kilches (Rechtsanwaltskanzlei Hoffmann-Ostenhof) bedauert, dass bereits in mehreren von ihm analysierten und kommentierten Fällen, die mit der Kommunikationswirtschaft in Zusammenhang stehen, die gebotene Einholung von Branchen-Fachexpertenmeinungen aus der freien Wirtschaft nicht erfolgt ist. Dass diese nun zum Zug kommen, dafür soll die Spitzenpolitik nach der Wahl sorgen. (hp)

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