Baier (KPÖ): "Schwarz-Blau ist tot - Rot-Grün ebenso"

Wien (OTS) - "Nach der wechselseitigen harschen Abgrenzung von Alfred Gusenbauer und Alexander Van der Bellen ist nun auch die Rot-Grün-Option, wenn sie überhaupt jemals ernsthaft in Betracht gekommen sein sollte, weg vom Tisch. Anders ist wohl Van der Bellens hilflose Drohung, Rot-Grün ohne Gusenbauer anzupeilen, nicht zu werten. Tatsächlich ist die `Große Koalition’ inklusive Grasser eine ausgemachte Sache. Die Strategie der Grünen, den bedingungslosen Mehrheitsbeschaffer für die SPÖ zu machen, ist erkennbar gescheitert," erklärt KPÖ-Spitzenkandidat Walter Baier.

"Gescheitert allerdings weniger am Unvermögen der Handelnden, sondern an den Voraussetzungen: Der EU-Vorgaben für Budget- und Sozialpolitik und dem neoliberalen Gesellschaftsmodell. Parteien die ernsthaft eine `Wende von der Wende’, das heißt demokratische und soziale Reformen, einen Privatisierungsstop oder eine Erneuerung der Neutralität anpeilen, müssten sich kritisch und oppositionell gegenüber dem Neoliberalismus stellen. Weder SPÖ noch Grüne sind dazu bereit. Mehr denn je kommt es also am 24. November darauf an, eine grundsätzliche linke Opposition sichtbar zu machen und KPÖ zu wählen", so Baier.

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