Mitterlehner: Österreich muss im EU-Standortwettbewerb zum Musterland werden

Steuer- und beschäftigungspolitische Reformen sind für Wirtschaft oberste Priorität

Wien (PWK812) - "Österreich muss im europäischen Standortwettbewerb vom jetzigen Platz im Mittelfeld in die Gruppe der Besten vorrücken", sagte Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) im Rahmen seines Brüssel-Besuchs. Derzeit belegt Österreich im EU-Ranking über die Umsetzung der Lissabonner Reformagenda den 7. Platz und schafft es in keiner der acht untersuchten Kategorien unter die besten Drei. In dem Ranking werden Maßnahmen und Reformen in den Bereichen Informationsgesellschaft, Forschung & Entwicklung, Liberalisierung, Netzwerkindustrien, Finanzdienstleistungen, Rahmenbedingungen für Unternehmen, sozialer Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung bewertet.

Aus Sicht der Wirtschaft stehen steuer- und beschäftigungspolitische Maßnahmen an erster Stelle, unterstrich Mitterlehner: "Wir fordern von der nächsten Regierung eine zielgruppenorientierte Senkung der Lohnnebenkosten. Im Klartext: Die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer müssen wesentlich reduziert werden." Auch die EU-Kommission legt Österreich nahe, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Beschäftigungsquote von älteren Arbeitnehmern zu erhöhen.

Davon abgesehen beharrt die Wirtschaftskammer auf der steuerlichen Begünstigung von nicht-entnommenen Gewinnen. Wünschenswert aus Sicht der österreichischen Unternehmen sind auch Steuererleichterungen für arbeitsintensive Dienstleistungen. "Neun EU-Mitgliedstaaten wenden im Rahmen eines EU-Pilotprojekts den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf bestimmte Dienstleistungen an. Österreich sollte sich diesem Versuchsmodell so bald wie möglich anschließen", sagte Mitterlehner. Dafür käme beispielsweise die Baubranche in Frage.

Zur Ankurbelung der Beschäftigung seien zudem mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und ein Frühwarnsystem, wie es in Deutschland die Hartz-Kommission vorgeschlagen hat, notwendig. "Die Meldung beim AMS sollte bereits unmittelbar nach der Kündigung erfolgen müssen und nicht erst, wenn das Dienstverhältnis beendet wurde", so Mitterlehner.

Ein weiterer Schlüssel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich bestehe in verstärkten Investitionen in Forschung und Entwicklung. Mitterlehner: "Die österreichischen Unternehmen haben ihre Forschungsinvestitionen in den vergangenen Jahren sukzessive gesteigert, hingegen ist die öffentliche Hand auf dem Niveau von 1995 verblieben." In ihrem 12-Punkte-Programm an die nächste Bundesregierung unterstützt die WKÖ die Forderung des Europäischen Rates von Barcelona, die Forschungsinvestitionen bis 2010 auf drei Prozent des BIP zu steigern.

"In vielen Bereichen wie sozialer Friede, Nachhaltigkeit und Jugendarbeitslosigkeit ist Österreich bereits ein Musterland. Mit vereinten Anstrengungen in der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Forschungs-und Steuerpolitik wird es uns gelingen, den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig abzusichern", meinte Mitterlehner abschließend. (sr)

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