VP-Fuchs: Wiener ÖVP macht sich seit jeher für die Wohnbauförderung stark

Wien (ÖVP-Klub): "Die Wiener ÖVP war und ist der Verfechter für die Wohnbauförderung! Ich erinnere daran, dass wir diese für Wien ins Leben gerufen haben", stellte der Wohnbausprecher der Wiener ÖVP LAbg. GR Georg Fuchs heute klar. "Ich verurteile aber zutiefst, dass der Sozialist Oxonitsch diese wichtige soziale Förderung für Falschmeldungen missbraucht!"****

"Wien bekommt vom Bund im Jahr 2002 über 472 Mio. Euro an Wohnbaufördermittel. Vom geplanten Mengengerüst von 5000 Wohneinheiten wurden bis Ende September erst die Hälfte gefördert", kritisierte der VP-Wohnbausprecher. Die Rückflüsse in der Höhe von 145 Mio. Euro alter Wohnbaudarlehen würden nicht wieder in die Bau-Konjunkturförderung fließen, sondern zweckwidrig für den allgemeinen Steuertopf der Finanzverwaltung verwendet werden. "Obwohl das Land Wien zusätzlich 436 Mio. Euro an derzeit nicht verwendeten Rücklagen von bereits gegebenen Bundesmitteln für die Wohnbauförderung auf der hohen Kante liegen hat, werden keine arbeitsplatzfördernden und konjunkturfördernden Investitionen getätigt", zeigte sich Fuchs erbost über die SPÖ-Stadtregierung.

"Die SPÖ-Stadtregierung sollte einerseits alle möglichen Fördermittel für uns Wiener ausschöpfen und andererseits keine Mittel zu spät einsetzen oder überhaupt zurückhalten", forderte Fuchs. Schon bei der letzten Wahl gab es Falschmeldungen der Wiener SPÖ, dass die Wohnbaumittel gekürzt oder abgeschafft würden. "Ich fordere die SPÖ auf, nicht schon wieder Stimmungsmache zu betreiben, sondern die vorhandenen Wohnbauförderungsmittel endlich für die Wienerinnen und Wiener freizugeben", so Fuchs abschließend.(Schluss)

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