Van der Bellen: Unverständis über ÖVP-Blockade gegen EU-Ausschuss zu Euratom-Krediten

Schüssel und Grasser wollen anscheinend nach 24. November für Atom-Kredite Zustimmung erteilen

Wien (OTS) "Die Blockade der ÖVP gegen die Einsetzung des parlamentarischen EU-Ausschusses zur Frage der drohenden Aufstockung der Euratom-Kredite ist für mich völlig unverständlich", kritisiert der Bundessprechers der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Es gibt noch immer keinen Termin für die beantragte Sitzung des EU-Unterausschusses, obwohl dieser von den Grünen und der SPÖ bereits am Montag beantragt wurde. Ich kann dieses Verhalten bis zum Beweis des Gegenteils nur so intepretieren, dass Wolfgang Schüssel und Finanzminister Grasser der Atom-Kreditaufstockung nach den Wahlen am 24. November ihre Zustimmung erteilen wollen." Die Grünen wollen Finanzminister Grasser im Ausschuss per Antrag binden, beim EU-Finanzministerrat am 3. Dezember ein österreichisches Nein zur Aufstockung der EURATOM-Kredite um zwei Milliarden Euro zu deponieren.

Die Atomgelder würden, entgegen den Behauptungen der EU-Kommission, hauptsächlich für den Neubau von AKW in Osteuropa verwendet. Da auch SPÖ und FPÖ angekündigt haben, den Antrag zu mitzutragen, wäre eine parlamentarische Weisung für Grasser so gut wie sicher. Laut einer parlamentarischen Vereinbarung zwischen den Fraktionen muss der "Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union" innerhalb von acht Werktagen zusammentreten, wenn dies von zwei Fraktionen mit entsprechender Begründung verlangt wird. Als Ausschussvorsitzender ist Nationalratspräsident Fasslabend für die Einberufung zuständig.

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