"Persönliche Garantie" Grassers für Defizit von 1,3 Prozent

Finanzministerium kontert Defizitberechnung der Europäischen Kommission

Wien (OTS) - Eine "persönliche Garantie" hat heute Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Defizit-Konflikt mit der Europäischen Kommission abgegeben. Die Österreichische Bundesregierung rechnet bekanntlich mit einem gesamtstaatlichen Haushaltsdefizit von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukt für das Jahr 2002, die EK geht in ihrer Herbstprognose von 1,8 Prozent aus. Nach einer heute vom BMF veröffentlichten Abweichungsanalyse ergibt sich die Differenz von 0,5 Prozent des BIP aus drei Faktoren:

- Die SWAP-Operationen (Zinsvorteile beim Wechsel von Fremdwährungskrediten durch das professionelle Schuldenmanagement der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur) sind im Kommissions-Wert nicht berücksichtigt, weil dieser nach den Regeln der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erstellt wird, während für die Budgetbeurteilung das "Mastricht-Defizit" gilt. Dieser Effekt beträgt ca. 0,2 Prozentpunkte des BIP.

- Pessimistischere Konjunktureinschätzung: Die EK-Prognose für das Wirtschaftswachstum für das Jahr 2002 ist mit 0,7 Prozent real niedriger als die Herbstschätzung des WIFO (0,9 Prozent). Zwar soll das nominelle BIP auch um 2,1 % wachsen, allerdings ist die Zusammensetzung des BIP ungünstiger (höherer Außenbeitrag) und die prognostizierte Arbeitslosenrate höher, was in Summe einen Unterschied beim Budgetsaldo von 0,15 Prozentpunkten ausmacht.

- Niedrigere Steuerelastizitäten: Die EK hat so wie Prof. Kramer (WIFO) das Abgabenaufkommen vom September hochgerechnet, das aufgrund der steuerlichen Begleitmaßnahmen der Hochwasserkatastrophe ungünstig ausgefallen ist. Tatsächlich wurde dieser Effekt durch die Steuereinnahmen im Oktober mehr als kompensiert, weshalb auch das WIFI seine Prognose bereits korrigiert hat. Der Unterschied macht etwa 0,15 Prozent des BIP aus.

Dadurch erklärt sich der Unterschied von einem halben Prozentpunkt auf den vom Finanzministerium unverändert prognostizierten Defizitwert von 1,3 Prozent für 2002, wobei ein Toleranzbereich von einem Zehntel Prozentpunkt möglich ist.

Rückfragen & Kontakt:

Peter Schöndorfer
Pressesprecher des Bundesministeriums für Finanzen
Tel: +43/1/51433/1188
peter.schöndorfer@bmf.gv.at
http://www.bmf.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFI0001