Gusenbauer will in die Wirtschaft investieren, statt die Arbeitslosigkeit zu finanzieren

Gusenbauer "Warum wählen wir, wenn alles so weiter gehen soll wie bisher?"

Wien(SK) "Wieso wählen wir überhaupt, wenn in Zukunft alles so weiter gehen soll wie bisher?" fragte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag in seiner Rede vor FSG-Delegierten am Bundesforum der GPA angesichts des virtuellen Kabinetts Schüssel. "Riess-Passer und Westenthaler haben den Job gewechselt und Grasser die Farbe", sonst sei alles beim Alten. Die Ankündigung Schüssels, alles so weiter zu machen wie bisher, verstand Gusenbauer angesichts des "endlosen Sündenregisters" der schwarz-blauen Regierung als "gefährliche Drohung". Tatsächlich gebe es keine Regierung in Europa, die es schlechter gemacht habe, als diese schwarz-blaue Regierung in Österreich. Gusenbauer untermauerte seine Kritik mit dem Hinweis auf den jüngsten Bericht der EU-Kommission, in dem die unterdurchschnittliche Entwicklung Österreichs in den letzten Jahren auf "hausgemachte Gründe" zurückgeführt wird. Als die "aller wichtigsten" Dinge, welche die SPÖ bei einer Regierungsbeteiligung sofort angehen werde, nannte Gusenbauer die Ankurbelung der Wirtschaft und die Senkung der Arbeitslosigkeit: "Wir wollen in die Wirtschaft investieren, statt die Arbeitslosigkeit zu finanzieren." ****

"Nur da zu sitzen und nichts zu tun ist nicht kostenlos", übte Gusenbauer scharfe Kritik an den "Unterlassungssünden" der schwarz-blauen Regierung, welche die 320.000 Arbeitslosen - davon 40.000 junge Menschen - nun zu büßen haben. Neben dem gesamten menschlichen Elend wies Gusenbauer auch auf die Vergeudung von Talenten und die enorme ökonomische Belastung hin, welche die gestiegene Arbeitslosigkeit mit sich gebracht habe. So koste die Arbeitslosigkeit den Steuerzahlern eine Milliarde Euro pro Jahr. Anstatt die Gelder aus der Arbeitslosenversicherung in eine Requalifizierung der Arbeitnehmer zu investieren, habe die schwarz-blaue Regierung damit Budgetlöcher gestopft, ärgerte sich Gusenbauer.

Ein klares Bekenntnis legte Gusenbauer auch zum Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur ab. Anders als die drei letzten Infrastrukturminister, die zusammen "keinen einzigen Meter Straße oder Schiene" zusammengebracht haben, werde die SPÖ im Falle einer Regierungsbeteiligung die Schieneninfrastruktur - darunter auch den Semmering-Tunnel - und die Autobahnen ausbauen. "Es müssen alle kapieren, dass es keine leistungsfähige Wirtschaft ohne eine gute Infrastruktur gibt", unterstrich Gusenbauer - mit einem Seitenhieb auf die Grünen.

"Wenn wir Österreich zukunftsfähig machen wollen, müssen wir eine Strukturveränderung durchführen", die in einer Veränderung der Ausgabenstruktur bestehen müsse, machte Gusenbauer abschließend auf die "große Reformaufgabe" aufmerksam, vor der Österreich stehe. Konkret sprach Gusenbauer die Notwendigkeit an, "wesentlich mehr" in Entwicklung und Forschung zu investieren. Unabdingbar sei außerdem die Verknüpfung der wirtschaftlichen Modernisierung mit einem gestärkten sozialen Zusammenhalt. "Die erfolgreichsten Staaten sind nicht jene, welche die Ellbogengesellschaft predigen, sondern jene, die auf die soziale Sicherheit wert legen", zeigte sich Gusenbauer durch die Realität bestätigt. (Schluss) lm

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