ÖH: Aufklärungsarbeit für ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft

"Wer den Ausschuss zu früh verlässt, kann nicht alles wissen"

Wien (OTS) - "Das blanke Unwissen der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft über die politischen Gegebenheiten ist erschütternd" meint Andrea Mautz, Vorsitzende der Österreichische HochschülerInnenschaft zu den Vorwürfen der ÖVP Studierendenfraktion. Wie Andrea Mautz bereits im Ausschuss für Bildungspolitik richtig gestellt hat, handelt es sich von ihrer Seite, um eine Kandidatur auf nicht wählbaren Listenplatz für die SPÖ. Im Ausschuss für Bildungspolitik herrschte Einigkeit darüber, dass eine gleichzeitige Ausübung eines Mandats im Nationalrat und der ÖH Vorsitz abgelehnt werden. Dies gilt jedoch nicht für eine Kandidatur.

"Das verfassungsrechtlich verankerte passive Wahlrecht einer jeden Österreicherin infrage zu stellen, zeugt nicht nur von politischer Inkompetenz, sondern muss als ein Angriff auf die Menschenrechte gesehen werden." so Andrea Mautz weiter.

"Vielleicht würde es ja helfen, wenn der Bundesobmann der größten ÖVP-nahe Studierendenfraktion Christoph Rohr, in den Ausschüssen anwesend wäre. Mit Unwissenheit sollte nicht versucht werden, billige Politik zu machen." so Anita Weinberger aus dem ÖH -Vorsitzteam abschließend.

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