AK: Gesundheitssystem und Pensionen dürfen nicht privatisiert werden

AK fordert die Herausnahme der öffentlichen Dienstleistungen aus dem GATS-Abkommen

Wien (AK) - Öffentliche Dienstleistungen sollen nach den Vorstellungen der EU und der USA weitgehend liberalisiert werden. Im Gesundheitsbereich wird versucht, die wachsenden Ausgaben durch höhere Beteiligung der PatientInnen an den Gesundheitskosten (Selbstbehalte) und durch Privatisierung zu finanzieren. Die Lebensqualität und Teilhabechancen von großen Teilen der Bevölkerung hängen aber in starkem Ausmaß gerade von der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen ab. "Im Gesundheitsbereich würde eine Privatisierung in eine Zwei-Klassen-Medizin führen, sozial Schwache könnten sich medizinische und pflegerische Leistungen nicht mehr leisten", so Helmut Ivansits, Leiter der Abteilung Sozialversicherung. Dramatisch negative Folgen hätte auch eine Privatisierung der Alterssicherung. Hier würde eine Privatisierung "nicht nur einen Verlust an Sicherheit und Berechenbarkeit der Pensionen, sondern auch einen Verlust an sozialem Ausgleich und an Gerechtigkeit zwischen den Generationen mit sich bringen.", sagt der Leiter der Abteilung Sozialpolitik, Josef Wöss. Die AK fordert daher die Herausnahme der öffentlichen Dienstleistungen aus dem GATS-Abkommen und eine breite öffentliche Diskussion über Ziele und Inhalte der GATS-Verhandlungen und möglicher Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen.

Folgen einer Privatisierung des Gesundheitswesens

Generell soll unter Privatisierung des Gesundheitssystems der nachhaltige Ersatz von solidarischem Sozialversicherungsschutz durch private Finanzierung verstanden werden. Diese Privatisierung kann zu Leistungsrationierungen, höheren Selbstbehalten oder zur Notwendigeit privater Vorsorge führen, will man bestmöglich medizinisch versorgt werden. Eine solche Entwicklung führt aber zur Zwei-Klassen-Medizin. Sozial Schwächere können sich die medizinische Versorgung nicht mehr leisten. "Ein vom Einkommen unabhängiger freier Zugang zum Gesundheitswesen wird erschwert oder verhindert", sagt Helmut Ivansits. Ein privatisiertes Gesundheitssystem ist auch teuerer: In den USA beispielsweise, wo ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung nicht sozialversichert ist, werden 13,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Gesundheitsausgaben aufgewendet, in Österreich sind es nur 8,1 Prozent.

Folgen einer Privatisierung der Alterssicherung

Öffentliche, umlagefinanzierte Alterssicherungssysteme sind besser geeignet um Pensionen nachhaltig abzusichern als private, kapitalgedeckte Systeme. Da eine privatisierte Alterssicherung von der Entwicklung der Kaptialmärkte abhängig ist, würde eine solche Privatisierung einen Verlust an Sicherheit und Berechenbarkeit der Pensionen bedeuten. "Die Privatsisierung würde einen Verlust an sozialem Ausgleich und Generationen-Gerechtigkeit bedeuten", betont Wöss. Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und anderen Ersatzzeiten würde wegfallen, die heute jüngere Generation würde doppelt belastet.

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