Kogler zu Abfangjäger: Neben strafrechtlicher muss endlich politische Verantwortung geklärt werden

Einsetzung Untersuchungsausschuss so rasch als möglich nach Wahl

OTS (Wien) - "Es existieren mehr als genug Indizien, die eine Aufklärung der politischen Verantwortung - welche über die strafrechtliche hinausgeht - über Vorgänge im Rahmen des Abfangjäger-Deals verlangen", erklärt heute der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler. "Es gibt nur eine Konsequenz: So rasch als möglich muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der Licht ins Dunkel rund um die Abfangjäger bringt", ergänzt Kogler.

Insbesondere sei zu klären, warum ausgerechnet der mit Abstand teuerste Abfangjäger-Typ gewählt werden solle, der in wesentlichen Punkten nicht der Ausschreibung entspreche, so Kogler.

"Nachdem die blau-schwarze Mehrheit bis dato mit fadenscheinigen Ausreden die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verhindert hat, werden neue Mehrheiten nach der NR-Wahl zur dringend notwendigen parlamentarischen Aufklärung führen", schließt Kogler.

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