Kampf gegen überhöhte Kreditzinsen geht weiter

LH Haider: Milliardenbeträge zu viel verrechnet - BM Böhmdorfer: Größter Wirtschaftsskandal der Zweiten Republik

Klagenfurt (LPD) - Mit schweren Geschützen zogen heute Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und Justiz- und Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt neuerlich gegen die österreichischen Banken und Geldinstitute wegen zu viel verrechneter Kreditzinsen zu Felde. Böhmdorfer bezeichnete die Vorgänge rund um Kreditzinsen und Zinsabsprachen (Lombardklub, Anm. d. Red.) als größten wirtschaftspolitischen Skandal der Zweiten Republik. So seien zu Lasten der Konsumenten in den letzten zehn Jahren rund 6,7 Milliarden Euro an Zinsen zu viel verrechnet worden.

Bisher hat der Verein für Abrechnungskontrolle 554 Privat, Geschäfts- und Kontokorrentkredite auf Zinsschaden hin überprüft. Der dabei errechnete Schaden für die Kreditnehmer beläuft sich laut Böhmdorfer auf 4,5 Millionen Euro. Im Schnitt haben die Konsumenten 8,25 Prozent zu viel für Kredite gezahlt. In Kärnten, das als einziges Bundesland an der Kreditprüfaktion des Justizministers teilnimmt, hat die Servicestelle im Bürgerbüro des Landeshauptmannes bisher 138 Kreditfälle geprüft. Ergebnis: Rund 22.100 Euro wurden bei Privat- und Gewerbekrediten zu viel an Zinsen verrechnet, sagte Haider.

Harsche Kritik an den Banken gab es von Haider, weil sich viele Unternehmen hartnäckig weigern, die Kreditunterlagen zur Überprüfung heraus zu geben, oder für die Aushändigung bis zu 1800 Euro verlangen. Und das trotz der gesetzlichen Verpflichtung, Geschäftsfälle sieben Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen des Kunden auszuhändigen. Auch Kärntner Banken seien darunter, nicht aber die Hypo-Alpe-Adria Bank. Sie arbeite sehr korrekt, sagte Haider. Als Negativbeispiel dafür, wie "gemauert" werde, nannte Böhmdorfer die "Bank für Arbeit und Wirtschaft" (BAWAG), die es auf Klagen ankommen lasse.

Ebenfalls gerügt wurden die Bankinstitute für ihre Ablehnung einer Schlichtungsstelle. Dabei wäre gerade die Schlichtungsstelle ein Milderungsgrund für die von der EU-Kartellbehörde verhängten Buszahlung wegen Preis- und Zinsabsprachen unter den österreichischen Banken, so Böhmdorfer. Die Banken hätten sich "gegen die Kreditnehmer organisiert", sagte der Justizminister, und bezeichnete den wirtschaftlichen auch als "Hygiene- und Moral-Skandal". So seien viele Jahre zwar Zinserhöhungen, nicht aber -senkungen an die Kunden weitergegeben worden. Beim System der sogenannten "Zinsspirale" sei seit 1997 sehr oft auf ein Achtel Prozentpunkt aufgerundet worden, was "bei einem Kredit von einer Million Schilling auf eine Laufzeit von zehn Jahren für den Kunden einen Schaden von rund 100.000 Schilling ergibt", so Böhmdorfer.

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