Cap: Schüssel-Minderheitsregierung hieße Instabilität und Unsicherheit für Österreich

Wien (SK) ÖVP-Obmann Schüssel würde Instabilität, Unberechenbarkeit und Unsicherheit für Österreich in Kauf nehmen, nur um Kanzler bleiben zu können. Sein einziges "Konzept" für Österreichs Zukunft lautet: "Wolfgang Schüssel muss Kanzler sein - egal mit wem, egal um welchen Preis." Das ist die Quintessenz der Aussage Schüssels, "notfalls" auch eine ÖVP-Minderheitsregierung bilden zu wollen, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Wobei dieser Notfall für Schüssel offenbar dann eintritt, wenn er keinen fixen Koalitionspartner findet, der ihn zum Kanzler macht. Wenn Schüssel gleichzeitig ankündigt, dass er mit einer Minderheitsregierung den bisherigen Kurs fortsetzen wolle, dann ist auch klar, wer als Unterstützer dafür ausschließlich in Frage kommt - nämlich nur die FPÖ. Somit würde es sich um eine Fortsetzung der bisherigen Chaos-Regierung auf - soweit vorstellbar - noch wackeligerem Fundament handeln, betonte Cap. ****

Es sei erstaunlich, welches Engagement und welchen Ideenreichtum Schüssel entwickeln kann, wenn es um seine Person geht. Die Rekordarbeitslosigkeit, die höchste Steuerbelastung und die höchsten Schulden der 2. Republik sind für Schüssel offensichtlich ohne Belang. "Denn diesen Themen widmete er in den vergangenen drei Jahren nicht sein Augenmerk und wie aus seinen Nicht-Aussagen im Wahlkampf dazu zu schließen ist, gedenkt er dies auch in Zukunft nicht zu tun", schloss Cap. (Schluss) ns/mp

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