HGPD-Forderungen zur Wahl - Antworten der Parteien

Zu Saisoniergesetz, Pflegevorsorge, Nachtarbeit für Jugendliche im Hotel-, Gastgewerbe, Au-pair-Regelung, Abschaffung von Hausbesorgergesetz und Bazillenausscheidergesetz

Wien (HGPD/ÖGB) Unter dem Motto "Wir haben die Wahl!" präsentierten der Vorsitzende der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD), Rudolf Kaske, und sein Stellvertreter, AK-Vizepräsident, Alfred Gajdosik am 28. Oktober in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft an eine neue Bundesregierung. Sie forderten von den Parlamentsparteien Stellungnahmen zur Abschaffung von Hausbesorgergesetz und Bazillenausscheidergesetz, zum Saisoniergesetz, zur Pflegevorsorge, zur Nachtarbeit für Jugendliche im Hotel-, Gastgewerbe und zur Au-pair-Regelung. Am 12. November sind diese Stellungnahmen in der HGPD- Zentrale eingelangt.++++

Die HGPD forderte eine gesetzliche Neuordnung der Hausbetreuung, da das Hausbesorgergesetz mit 1. Juli 2000 abgeschafft worden war. Die ÖVP erklärte dazu, dass "ein umfangreiches Deregulierungs- und Liberalisierungsprogramm gestartet wurde", um den "Lebensraum und Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver zu gestalten. Viele nicht mehr zeitgemäße Regelungen wurden im internationalen Einklang gestrichen, Hausbesorgergesetz, Bazillenausscheidergesetz." Die FPÖ erklärt: "Der Gesetzgeber stellte aber klar, dass von den Sozialpartnern (kommunale, gemeinnützige und private Verwaltungen einerseits, Gewerkschaften andererseits) der Abschluss eines Kollektivvertrages auf Basis eines modernen Hausbesorger-Berufsbildes erwartet wird. Es ist zu hoffen, dass es in nächster Zeit dazu kommen wird." Die SPÖ: " Wir werden uns dafür einsetzen, dass es zu einer umgehenden Neuregelung für den Bereich der Hausbetreuung kommt." Und auch die Grünen treten für ein neues Hausbetreuungsgesetz ein.

"Integration statt Saisoniers" fordert die HGPD. Dazu kann sich auch die ÖVP bekennen, meint aber: "Um der österreichischen Wirtschaft die Möglichkeit zu geben, Spitzenbelastungen in ihren Betrieben abzufedern, sind aus derzeitiger Sicht begrenzte Saisonier-Unterstützungen unablässig." Die FPÖ argumentiert sehr umfangreich und erklärt unter anderem: "Weiters ist den Ländern immer die Möglichkeit zu geben, bei der Festlegung der Kontingente über deren Höhe nach Anhörung der Interessensvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer auf Landesebene sowie unter Berücksichtigung der regionalen Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes Vorschläge zu erstatten, auf die der Wirtschaftsminister Bedacht zu nehmen hat." Die SPÖ zur Saisonierfrage: "Die von der blau-schwarzen Bundesregierung vorgenommenen Regelungen im Bereich der Saisoniers und dem so genannten Integrationspakt sind aus unserer Sicht verfehlt und führen lediglich zu einer Polarisierung am heimischen Arbeitsmarkt. Wir werden uns für eine Neuordnung dieser Problembereiche einsetzen." Und: "Die Grünen unterstützen sowohl die Forderung nach zusätzlicher Unterstützung bei der beruflichen Reintegration aller arbeitslosen Menschen in Österreich als auch jene nach einem schrittweisen Ausstieg aus der Saisonierregelung, die nichts als eine moderne Form der Ausbeutung rechtloser Menschen darstellt."

Auf die HGPD Forderung zu "Pflegevorsorge - Schaffung neuer Arbeitsplätze - Pflegegeldsplitting" sind sich Schwarz und Blau einig, dass Pflegebetreuungsberufe in Hinkunft von immer größerer Bedeutung werden. Beide fassen Umschulungsmaßnahmen für Arbeitslose und WiedereinstiegerInnen in diesem Bereich ins Auge. Rot und Grün unterstützen die Forderung nach einer Aufwertung von Betreuungs- und Pflegeberufen sowie einer existenziellen Absicherung der in diesen Berufsfeldern beschäftigten Menschen.

ÖVP und FPÖ bekennen sich zu Abschaffung des Bazillenausscheidergesetzes im Rahmen der Verwaltungsreform. SPÖ und Grüne fordern mehr Schutz für die Bevölkerung. Alle vier Parteien können sich bei der Au-pair-Regelung eine Überprüfung auf rechtliche Schlupflöcher vorstellen. Schwarz und Blau bekennen sich zu einer Ausweitung der täglichen Arbeitszeit für Jugendliche im Hotel- und Gastgewerbe auf 23 Uhr, SPÖ und Grüne sind dagegen.

Eine ausführliche Auflistung der HGPD-Forderungen und die vollständigen Antworten der Parteien finden Sie im Internet unter wwww.oegb.or.at/hgpd. Sie können Sie auch direkt bei der HGPD unter der Wiener Telefonnummer 53 444/503 anfordern. (kk)

ÖGB, 14. November 2002
Nr. 884

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HGPD-Vorsitzender Rudolf Kaske, Tel.: (01) 534
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