Europäisches Parlament probt Erweiterung

214 Abgeordnete aus den Kandidatenländern beim Straßburger Plenum

Straßburg (OTS) - Bereits nächste Woche, vor dem geplanten Abschluss der Beitrittsverhandlungen im Dezember in Kopenhagen, werden zum ersten Mal Abgeordnete aus Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn, der Slowakei, Litauen, Lettland, Slowenien, Estland, Zypern, Malta und der Türkei im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg ihre Plätze einnehmen.

Unter dem Vorsitz von EP-Präsident Pat Cox, Kommissionspräsident Romano Prodi und Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen steht am Dienstag, den 19. November, im Rahmen der November-Plenartagung eine außerordentliche Aussprache über die EU-Erweiterung auf der Tagesordnung, an der Seite an Seite mit den 626 "alten" Europaabgeordneten auch parlamentarische Vertreter der neuen Mitgliedstaaten teilnehmen werden.

Darüber hinaus werden die Abgeordneten aus den Kandidatenländern entsprechend ihrer politischen Zugehörigkeit auch bereits mit den Fraktionen im Europäischen Parlament zusammentreffen.

Detail am Rande: Die Zahl 214 der Eingeladenen ergibt sich einerseits aus dem im Vertrag von Nizza vorgesehenen Schlüssel für die Sitze im Europaparlament nach der Erweiterung (50 Polen, 20 Tschechien und Ungarn, 13 Slowakei, 12 Litauen, 8 Lettland, 7 Slowenien, 6 Estland und Zypern, 5 Malta, 33 Rumänien, 17 Bulgarien).

Da das Europäische Parlament jedoch den Wunsch dreier Kandidatenländer nach einer etwas stärkeren Repräsentation im EP -analog zu alten Mitgliedsländern mit ähnlicher Bevölkerungszahl -unterstützt, wurde diesen Forderungen bei der Einladungspolitik Rechnung getragen. So werden nächste Woche je zwei zusätzliche ungarische und tschechische Abgeordnete sowie ein weiterer Maltese anwesend sein. Ebenfalls unter den Eingeladenen sind 12 türkische Abgeordnete, die dem gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei angehören.

Das genaue Programm und weitere Einzelheiten der Erweiterungssitzung finden Sie unter http://www.europarl.eu.int/nov_2002/default.htm.

Übersicht über die wichtigsten Tagesordnungspunkte

Montag: Beitrag der Kommission zum Konvent (Kommissionserklärung), Tabakwerbung (Bericht Medina Ortega), Medienkonzentration und Medienpluralismus (mündliche Anfragen), Beaufsichtigung der Kreditinstitute eines Finanzkonglomerats (Bericht Lipietz), Gemeinsame Fischereipolitik (Berichte Stevenson, Souchet, Busk), Kriminalitätsbekämpfung (Berichte Di Lello Finuoli, Rutelli, Ribeiro e Castro)

Dienstag: Außerordentliche Aussprache über die Zukunft des erweiterten Europa, Fortschrittsbericht 2001 der 12 Beitrittsländer (Bericht Brok)

Mittwoch: Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2003 (Kommissionserklärung), Finanzdienstleistungssektor (Erklärungen von Rat und Kommission, Bericht Van den Burg), Parlamentswahlen in Pakistan (Erklärungen von Rat und Kommission), Solidaritätsfonds (Berichte Podestà, Colom I Naval), Zusatzstoffe in der Tierernährung (Bericht Keppelhoff-Wiechert), traditionelle pflanzliche Arzneimittel (Bericht Nistico), Leiharbeitnehmer (Bericht Van den Burg)

Donnerstag: EIB-Jahresbericht 2001 (Bericht Van den Burg), Wettbewerbspolitik (Berichte Lipietz, Herzog), soziale Sicherheit für Staatsangehörige aus Drittländern (Bericht Oomen-Ruijten), Bekämpfung des Tabakkonsums (Bericht Maaten), Gipfel EU-Russland (Erklärung der Kommission)

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