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Koch: Organisierter Wahlbetrug von Rot-Grün in Deutschland

Wahres Ausmaß Budgetdefizit verschwiegen - SPD-Krisenbeitrag ist Bürokratie - Wolfgang Schüssel hat sich Respekt verschafft

Wien, 13. November 2002 (ÖVP-PD) "Die jüngste Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder, 'unsere österreichischen Genossen werden es uns nachmachen', ist die größte Drohung, die je in Friedenszeiten ein deutscher Bundeskanzler an Österreich gerichtet hat", sagte heute, Mittwoch, der hessische Ministerpräsident Roland Koch im Rahmen der Veranstaltung "Deutschland unter Rot-Grün - was nun?" mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein im Siemens-Forum in Wien. Koch sprach dabei von einem "organisierten Wahlbetrug" der rot-grünen Regierung an den Wählern in Deutschland, da man vor der Wahl zwischen Rot und Grün unter anderem Stillschweigen über das wirkliche Ausmaß des Budgetdefizits vereinbart habe. ****

Die für Österreich als Regierungsform neue Alternative Rot-Grün sei "ein hoch gefährlicher Zustand. Das Problem ist: Wo Rot-Grün draufsteht, ist auch Rot-Grün drin". Daher sei nach der Wahl in Deutschland der häufigste Aufkleber auch jener der CDU mit der Aufschrift "Jammere nicht, ich habe CDU gewählt".

Es mache Sinn, den Menschen vor der Wahl zu erklären, wie man es richtig machen wolle und nicht nach der Wahl zu erklären, wie man es besser machen könnte. Deutschland erlebe bei Gerhard Schröder derzeit eine "sehr signifikante Wendung vom Genossen der Bosse mit dicker Zigarre und Brioni-Anzug hin zum eindeutigen Klassenkampf der 60-iger Jahre, die man auf dem SPD-Parteitag gesehen hat". Offenbar sei die rot-grüne Regierung in Deutschland bereits der Meinung, mit ihren Instrumenten die Krise nicht beherrschen zu können, trotzdem ändere sie an der Linie nichts.

"Deutschland erlebt derzeit eine Freisetzungswelle in der Wirtschaft und vor allem im Mittelstand, wie wir sie in der Geschichte noch nicht gekannt haben", so Koch. Der deutsche Einzelhandel habe das schlechteste Umsatzjahr seit 1951, der Autohandel verzeichne einen Rückgang von über 20 Prozent. Die Firmen würden versuchen, den Status quo zu halten, ohne Hoffnung, dass es nächstes Jahr besser werde. Dabei gebe es im Land große Unterschiede zwischen SPD- und CDU-geführten Ländern. "Wenn Deutschland nur die Sorgen von Hessen, Bayern oder Baden-Württemberg hätte, würde es Deutschland besser gehen", sagte Koch.

Deutschland trage derzeit zum europäischen Wachstum nichts bei. Vielmehr werde das deutsche Wachstum von den umliegenden Ländern eher angehoben, so Koch. Wenn man den Wohlstand erhalten wolle, dürfe man bei der Technologie nicht nachhinken. "Aber uns im Bereich Zukunftstechnologie auf Platz eins der Welt zu bringen, ist mit Rot-Grün unmöglich - das kann ich sicher und aus Erfahrung sagen. Der sozialdemokratische Beitrag zur Krise ist die Bürokratie. In Österreich hat man gesehen, dass man Entbürokratisieren kann, seit die SPÖ nicht mehr in der Regierung ist", so Koch. In Österreich könne man auf elektronischem Wege in einem Tag ein Unternehmen anmelden - "das ist ein massiver Vorteil, das müssen wir noch machen".

Ein weiteres Problem sei, dass Rot-Grün über die nationale Identität nicht unverkrampft reden könne. Dies schaffe Probleme, was man bei den Sanktionen der EU-14 gegen Österreich gesehen habe. "Was sich Deutschland da geleistet hat, war ärgerlich. Das Oberlehrerhafte, den missionarisch-ideologischen Eifer, haben Rot und Grün gemeinsam. Das ist nicht ein pragmatischer Weg, Politik zu machen", sagte der hessische Ministerpräsident. Umso wichtiger sei es daher, einen Bundeskanzler zu haben, der sich wie Wolfgang Schüssel durch Pragmatismus und Entscheidungskraft, nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa Respekt verschafft habe. (Fortsetzung)

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