Einem: Europa braucht eine gemeinsame Wirtschaftspolitik!

Einem begrüßt Stellungnahme von Leitl =

Wien (SK) "Entgegen der Stellungnahme von Bundeskanzler Schüssel, der trotzig meint, Arbeitsmarktpolitik sei immer noch nationale Sache, hat wenigstens der Präsident der Wirtschaftskammer deutliche Worte gefunden", erklärte heute SPÖ-Europasprecher Caspar Einem. "Europa braucht nicht nur eine halbherzige Koordinierung von fünfzehn nationalen Wirtschaftspolitiken. Europa braucht eine auf Wachstum und Vollbeschäftigung gerichtete gemeinsame Wirtschaftspolitik, die von der Europäischen Zentralbank unterstützt wird" so Einem gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Es ist vor allem den Menschen, die keine Arbeit haben, nicht weiter zumutbar, dass die Regierungen der einzelnen Staaten eifersüchtig über ihre Kompetenzen wachen, während das Problem der stagnierenden Wirtschaft, das Problem der steigenden Arbeitslosigkeit in allen Altersklassen ungelöst bleibt." Der österreichischen Bundesregierung müsse ins Stammbuch geschrieben werden, dass sie auf die erlahmende Wirtschaftsdynamik viel zu spät und bloß halbherzig reagiert habe. Das Ergebnis hätten die Österreicherinnen und Österreicher jetzt auszubaden. Einem: "Aber die Regierung hat nicht nur im Inland versagt, sie versagt auch in Brüssel. Sie unternimmt auch dort nichts, was helfen würde, sondern beschränkt sich auf kleinliche ‚Keppelei' gegenüber den Staaten, die heuer ihr Budgetziel nicht erreichen."

Abschließend meinte Einem: "Es gibt nicht viele Bereiche, in denen sich Europa an den USA ein Beispiel nehmen könnte. Aber was die aktive Wirtschaftspolitik und deren Unterstützung durch die Federal Reserve Bank angeht, da kann Europa lernen, wie man Wachstumspolitik im Interesse der Menschen betreiben kann." (Schluss) ps/mm

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