Gusenbauer: Wer SPÖ wählt, bekommt Wirtschaftankurbelung gepaart mit striktem Sparkurs
Wien (SK) "Wenn man die SPÖ wählt, bekommt man ein Programm der Wirtschaftsankurbelung, ein Programm der Abschaffung von Ambulanzgebühren, Studiengebühren und Unfallrentenbesteuerung gepaart mit einem strikten Sparkurs", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Dienstag Abend in einem Live-Interview mit Radio Niederösterreich. Die Regierung Schüssel wolle hingegen weitermachen wie bisher und könne kein zukunftsträchtiges Programm anbieten. "Grasser ist eine Wahlkampfseifenblase der ÖVP, er wird nach dem 24. November wahrscheinlich in die Privatwirtschaft wechseln. Ich warte nur noch darauf, dass Schüssel Haupt und Reichhold als zukünftige Sozialminister und Infrastrukturminister der ÖVP präsentiert", so Gusenbauer. Die SPÖ werde auf jeden Fall nach der Wahl in keine Koalition der Arbeitslosigkeit und Steuererhöhung eintreten, betonte der SPÖ-Vorsitzende. ****
Grasser sei jung und auch talentiert, er habe aber das Problem, dass er nur die Steuern erhöht und absolut nichts gegen die Rekordarbeitslosigkeit getan hat. Es gebe auch viele in der ÖVP, die sich fragen, ob sie nicht selber genügend Leute hätten, die diese Aufgabe erfüllen könnten.
Auf die Frage, ob es bezüglich der Quereinsteiger in der SPÖ nicht zur Unruhe in der Partei gekommen sei, erwiderte Gusenbauer: "Ich habe die Partei programmatisch und personell erneuert, finanziell saniert, wir haben eine Kandidatenliste mit gleich kompetenten Männern und Frauen und ich habe alle Personalentscheidungen vor dem Parteitag präsentiert. Die Zustimmung am Parteitag von 99,6 Prozent ist ein deutliches Zeichen, dass die Partei hinter mir steht. Viele freuen sich über das Signal der Öffnung durch die exzellenten Experten Broukal, Knoll und Petritsch."
Die SPÖ werde sich für den Ausbau der Verkehrsverbindungen einsetzen, auch in Niederösterreich. Es gab zwei Jahre Infrastrukturminister, die nichts weitergebracht haben, kritisierte Gusenbauer. Er sprach sich für den Bau des Semmering-Basistunnel aus, denn es könne nicht sein, dass es etwa im Mürztal keine wirtschaftlichen Neu-Aktivitäten mehr gebe, weil die Verkehrsverbindungen nicht funktionieren.
Gusenbauer sprach sich auch für Mischformen der staatlichen und privaten Finanzierung im Infrastrukturbereich aus, denn "wir können nicht alles aus Steuern finanzieren". Dies sei ein pragmatischer Weg, der auch kostengünstig für das Budget sei.
Zum Thema Asyl betonte Gusenbauer: "Die SPÖ steht für eine kontrollierte Zuwanderung, weil auch der österreichische Arbeitsmarkt nicht überfordert werden darf." Die Asylverfahren müssten verkürzt werden, aber es könne nicht sein, dass man Leute einfach auf die Strasse setzt. Faktum sei, dass sich die Zeitdauer der Asylverfahren in den letzten drei Jahren verlängert hat, hier sei auch die Personalabbaupolitik Strassers mitverantwortlich. Es könne nicht mehr Sicherheit mit weniger Geld geben, so Gusenbauer. Bezüglich der Integration betonte Gusenbauer, dass hier der "Wiener Weg" wesentlich besser sei als der der Regierung.
Zur Finanzierung der SPÖ-Vorhaben sagte der SPÖ-Vorsitzende: "Strenge Rechnung, gute Freunde". Wenn man bedenke, dass die Finanzierung und Erhaltung der Abfangjäger eine jährliche Belastung von 500 Millionen Euro bedeute, dann relativierten sich die 90 Millionen Euro, die die Abschaffung von Studiengebühren, Ambulanzgebühren und Unfallrenten koste, so Gusenbauer. Zudem kosten die 35.000 zusätzlichen Arbeitslose heuer den Staat 1 Milliarde Euro, die man in die Wirtschaft hätte investieren können. (Schluss) sl
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