WALCH: Post ist rot-schwarzes Privilegienparadies

Rechnungshof zeigt krasse Mißstände auf - "Unten wird gespart, oben verpraßt"

Wien, 2002-11-13 (fpd) - Angesichts der Fakten aus dem vorliegenden Rechnungshof-Rohbericht zur Post AG, die auch bereits teilweise in den Medien veröffentlicht wurden, sieht der stellvertretende Bundesparteiobmann der Freiheitlichen, LAbg. Max Walch deutlich bestätigt: "Die Post ist ein rot-schwarzes Privilegienparadies. Unten wird gespart, oben verpraßt." ****

Seine Kritik untermauerte der freiheitliche Arbeitnehmervertreter Walch mit "eindrucksvollen Zahlen". Der Spitzenverdienst von Personalvertretern belaufe sich auf mehr als 97.000,- Euro (1.334.747,10 Schilling) pro Jahr. Postzusteller hingegen verdienen durchschnittlich 19.236,- Euro (264.693,13 Schilling) jährlich.

Luxuslimousinen für Rot-Schwarz

Ein dienstfreigestellter Personalvertreter verweigerte die Annahme einer Luxuskarosse im Wert von rund 48.000,- Euro (S 660.494,-), weil elektronisches Schiebedach und Standheizung fehlten. Der Rechnungshof kritisiert, daß überhaupt kein Anlaß zum Neukauf bestand. "Die interne Preisobergrenze für Managerfahrzeuge wurde gleich um 16.000 Euro - fast ein Jahresgehalt eines Zustellers - überschritten", zeigte Walch auf. Generell seien laut RH die Anzahl der Dienstfahrzeuge für Personalvertreter weder zweckmäßig noch wirtschaftlich. Die Gesamtkosten belaufen sich seit Mai 1996 auf 552.769,- Euro (S 7.193.458,30). Die freiheitlichen Personalvertreter in der Post AG hingegen haben immer auf Dienstautos verzichtet, betonte Walch.

Aber auch "kleine Geschenke" gab es in diesem Bereich. So habe etwa ein dienstfreigestellter Personalvertreter von der Post AG einen Mercedes-Benz E-Klasse Baujahr 1997 um 1.453,- Euro gekauft.

Rot-Schwarzes Zulagenparadies

Das Zulagenparadies kostet jährlich 546.938,- Euro (mehr als 7,5 Mio. Schilling). Der Rechnungshof kritisiert das Zulagenparadies der dienstfreigestellten Personalvertreter als nicht der dienstrechtlichen Stellung entsprechend. Rot-schwarze dienstfreigestellte Personalvertreter kassierten:
* Leistungszulagen
* Geldverkehrszulagen
* Schichtzulagen
* Nachtdienstentgelte
* Erfolgsprämien
* Geldaushilfen
* Kurspauschalen
* Dienstplanpauschalen usw.

Walch verwies auf weitere Sonderprivilegien. So sichere etwa eine Weisung des Generaldirektors den bei einer Dienstprüfung durchgefallenen Personalvertretern "leistungsorientierte Zuschläge". "Diese Gehaltsaufbesserungen von bis zu 1.200 Euro monatlich pro Person machen deutlich: Post braucht Kontrolle", so der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA). Weiters erhielten Personalvertreter im Wahljahr 1998 sogenannte Belohnungen im Wert von 26.039 Euro. Nachdem der Rechnungshof ermittelte, wurden keine "Belohnungen" mehr ausbezahlt.

Explosion der Reisekosten

Von 1997 bis 2000 stiegen die Reisekosten der dienstfreigestellten Personalvertreter um über 750 Prozent (!) an. Erst die Kontrolle des Rechnungshofes und das Aufdecken des Privilegienparadieses führen zu einem starken Sinken. Die Kosten belaufen sich pro Jahr auf 116.441,-Euro (S 1.602.228,-).

Aber auch das dreimalige Scheitern bei einer Dienstprüfung stellt für Personalvertreter kein Problem dar. Eine extramaßgeschneiderte Ausbildungsverordnung schafft Abhilfe und ermöglicht ein nochmaliges Antreten. "Der Rechnungshof hat hier deutlich festgestellt, daß dies gesetzwidrig ist", zeigte Walch auf.

Topgehälter ohne Arbeitsleistung

Zusätzlich wurden für ausgeschiedene Personalvertreter hochdotierte Posten geschaffen. Der Rechnungshof zeigte auf, daß die geschaffenen Posten ohne tatsächlichen Arbeitsanfall waren.

Laut Walch sei die Liste der im Rechnungshof-Rohbericht aufgezeigten Mängel und Verfehlungen noch fortsetzbar. Die hier genannten Beispiele seien nur die Spitze des Eisberges. Der FP-Vizeparteiobmann erinnerte in diesem Zusammenhang etwa an den von den Freiheitlichen aufgedeckten Skandal der Überstundenabrechnungen. "Der Rechnungshof hält zu dieser Gagenaffäre fest, daß die Vereinbarung im Widerspruch zur Rechtslehre steht und somit unzulässig ist."

Um diese Mißstände für die Zukunft ausschließen zu können, forderte Walch die Belegschaft der Post AG auf, bei den Personalvertretungswahl vom 18. bis 20. November 2002 die freiheitlichen Arbeitnehmer als Kontrollkraft zu stärken. "Jede Stimme für die Freiheitlichen sichert das Ende des Privilegiensumpfes in der Post."(Schluß)