Glawischnig: Wenn heutige Haupt-Zusage hält, fällt Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens

Ablehnung der Aufstockung wäre wichtiger Erfolg für Anti-Atom-Politik

Wien (OTS) Die Grünen haben gemeinsam mit der SPÖ den EU-Unterausschuß einberufen, um Finanzminister Grasser für den EU-Finanzministerrat (ECOFIN) auf eine ablehnende Linie in der Frage der geplanten Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens um zwei Milliarden Euro zu binden. FP-Spitzenkandidat Haupt hat heute in der ORF-Konfrontation auf die Frage von Bundessprecher Alexander Van der Bellen die Zusage gegeben, daß auch die FPÖ Grasser auf eine Ablehnung binden will. Damit wäre eine parlamentarische Mehrheit für die Ablehnung gegeben.

"Wenn die heutige Zusage von FP-Spitzenkandidat Haupt hält, dann wird es eine Bindung von Finanzminister Grasser im ECOFIN geben. Grasser wird dann diese Aufstockung ablehnen müssen. Da im ECOFIN Einstimmigkeit herrscht, wäre die Aufstockung gefallen. Das wäre ein wichtiger Erfolg der Grünen in der Anti-Atompolitik", so die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig.

Die einzige Partei, die dann aus der Anti-Atom-Linie ausschert, ist die ÖVP, die bis heute jede Festlegung in dieser Frage peinlich vermieden hat. "Finanzminister Grasser wird also im ECOFIN-Rat gegen die Linie der ÖVP stimmen müssen, die ihn gerade angeheuert hat", so Glawischnig.

Am 6. November hat die EU-Kommission die Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens um zwei Milliarden Euro beschlossen, erläutert Glawischnig den Hintergrund. Die Grünen verlangen eine Ablehnung des Finanzpakets, weil damit Atomkraftwerke in Osteuropa fertiggestellt oder neu gebaut werden können. "Die EU-Kommission behauptet, die Gelder für Sicherheitsnachrüstungen zu verwenden. Die bisherige Praxis und die aktuellen Projekte beweisen das Gegenteil", so Glawischnig. Deutlich werde das an jenem AKW-Projekt in Rumänien, dass der Anlassfall für die Erhöhung des Kreditrahmens sei. Für die Errichtung von Cernavoda II, einem neuen Reaktor aus Kanada (Modell CANDU) ist ein Kredit über 350 Millionen Euro beantragt. Bei Cernavoda II handelt es sich um den Neubau eines Atomkraftwerkes. "Der Atomindustrie, die in Westeuropa seit Jahren keine Aufträge mehr erhält, soll über neue Projekte in Osteuropa das Überleben gesichert werden", kritisiert Glawischnig. Zudem stellten die Kredite einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil für die Atomindustrie dar. Die Kernenergie werde gegenüber allen anderen Energieformen einsseitig begünstigt. Für den Bereich der Erneuerbaren Energieträger gebe es kein vergleichbares europäisches Finanzierungsinstrument.

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