Schüssel: Einladung an Grasser ist leicht gefallen

SPÖ hat keine Linie, weiß nicht, was sie will

Villach, 12. November 2002 (ÖVP-PD) "Mir ist die Einladung an Finanzminister Karl-Heinz Grasser leicht gefallen, und ich bin froh, dass er mein Angebot angenommen hat", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Rahmen der Österreich-Tage der Volkspartei bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesparteiobmann LR Georg Wurmitzer und der NR-Kandidatin LT-Abg. Elisabeth Scheucher in Villach. Er, Schüssel, habe mit Grasser stets gut zusammen gearbeitet und sich auch persönlich gut verstanden. "Als Finanzminister hat er viel weitergebracht, vor allem die totale Drehung in der Ausgabenpolitik innerhalb weniger Monate. Das verdient Respekt", so Schüssel. ****

Auf eine entsprechende Frage zu den jüngsten Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes Haider, der von "Verrat" und versuchter Parteispaltung gesprochen hatte, sagte Schüssel, er könne nicht einmal im Ansatz etwas erkennen, was die Haider-Aussagen rechtfertigen würde. Er stelle sich die Frage, wie er eine andere Partei spalten könne und an einer Spaltung der FPÖ schuld sein solle und habe noch im Ohr, wie Jörg Haider Susanne Riess-Passer, Karl-Heinz Grasser und Peter Westenthaler den Parteiausschluss angedroht habe. "Man möge schon einmal auch in den Spiegel schauen und die eigene Rolle hinterfragen", so Schüssel. Es gebe weder Verrat noch einen Versuch der Spaltung einer Partei, Karl-Heinz Grasser werde auch seine Gesinnung als möglicher unabhängiger Finanzminister nicht verleugnen.

Zu den Reaktionen vor allem der SPÖ auf die Mitarbeit Grassers sagte der Kanzler: "Ich habe den Überblick verloren, was bei den Sozialdemokraten eigentlich gilt oder Parteilinie ist." Die nicht übereinstimmenden Aussagen von SPÖ-Chef Gusenbauer zu Finanzminister Grasser gestern und heute seien ein weiteres Beispiel für den Zick-Zack-Kurs und "ein Zeichen, dass die SPÖ offenbar keine Linie hat. Sie wissen nicht, was sie wollen", sagte Schüssel. Daher sei eine Wahlauseinandersetzung positiv, da sie Dinge auf den Punkt bringe und zeige, "wer verlässlich ist und wichtige Fragen anspricht. Es ist die Zeit, wo die Wahrheit an den Tag tritt".

Zum Wahlziel der ÖVP sagte Schüssel auf eine entsprechende Frage, er trete mit seinem Team an, ein gutes Ergebnis zu erreichen und Bundeskanzler zu bleiben. Der ÖVP-Chef verglich die Wahlwerbung dabei mit einem sportlichen Wettstreit. "Ein Sportler tritt auch nicht an, um Blech zu gewinnen." Für die Volkspartei gelte es, Stimmungen in Stimmen umzumünzen und mit beiden Beinen auf dem Boden zu bleiben.

Zum Bundesland Kärnten sagte der Kanzler auf eine Journalistenfrage, das Land blicke auf jahrhundertelange Geschichte zurück und sei nicht als "Haider-Land" auf eine Person zu reduzieren. In der Region würden slawische, romanische und germanische Einflüsse zusammentreffen und eine faszinierende Mischung ergeben. Bei der nächsten Runde der EU-Erweiterung nach der bevorstehenden werde Kärnten durch die Erweiterung der Union vor allem in Richtung Südosteuropa stark profitieren und habe dabei eine Schlüsselrolle und "beste Voraussetzungen". Für ihn, Schüssel, sei es "selbstverständlich", sich als Bundeskanzler voll für das Land einzusetzen.

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