Swoboda: Pro-europäische Kräfte in Serbien stärken

Balkanstaaten brauchen für ihren Weg in die EU eine deutliche Beitrittsperspektive

Belgrad (SK) Nach eingehenden Gesprächen mit dem stellvertretenden Premierminister von Serbien und Montenegro, Miroljub Labus, dem serbischen Premierminister Zoran Djindjic, seinem Stellvertreter Zarko Kovac und anderen Vertretern Serbiens, erklärte SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda in Belgrad, dass die EU nach Abschluss der Erweiterungsverhandlungen deutlichere Signale an die Staaten des Balkans entsenden müsste, um die pro-europäischen Kräfte zu stärken. ****

So wie die heutigen Beitrittskandidaten im letzten Jahrzehnt, so bräuchten die Staaten am Balkan eine langfristige, aber deutliche Beitrittsperspektive. "Dann werden wir auch eine Beschleunigung der wirtschaftlichen Reformen, der Erneuerung des Justizwesens etc. erreichen. Im Interesse des Wohlstands und der Sicherheit gerade auch der österreichischen Bevölkerung, müssen diese Schritte rasch gesetzt werden", betont Swoboda.

Dem Wunsch nach Visa-freiem Zugang zum Schengenraum, insbesondere nach dem Beitritt Ungarns zur EU, könne nur nahegetreten werden, wenn die Kontrolle der Grenzen von Serbien und Montenegro verbessert, neue fälschungssichere Pässe eingeführt und der Kampf gegen das grenzüberschreitende Verbrechen verstärkt wird.

"Den Realismus führender serbischer Politiker in Bezug auf den Kosovo sollte man ausnützen, um seitens der EU Vorschläge für den Weg in die Unabhängigkeit vorzulegen. Dies aber mit strengen Bedingungen für die Sicherheit und das Wohlergehen der serbischen Bevölkerung des Kosovos, um so die Rückkehr dieser Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen", so der Europaabgeordnete.

In Serbien wäre es allerdings wichtig, einen gemeinsamen Grundkonsens über die zukünftige Verfassung, über die Wahl eines serbischen Präsidenten usw. zu finden. "Je länger diese Unsicherheiten bestehen und je mehr Wahlen ohne Ergebnis stattfinden, desto geringer wird die Bereitschaft sein, Serbien rasch zu helfen, seinen Weg in Richtung EU zu gehen", schloss Swoboda.(Schluss) ps/mp

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