Cap: Schüssel setzt nächsten Schritt, um Kontrolle über VfGH zu erlangen

SPÖ fordert Hearing mit allen Bewerbern

Wien (SK) Mit dem Vorschlag der Bundesregierung, Brigitte Bierlein zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes zu bestellen, setzt Schüssel den nächsten Schritt, um die Kontrolle über den VfGH zu erlangen, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Es wurden höchst qualifizierte Bewerber, wie der Präsident des Obersten Gerichtshofes und der Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofes zugunsten einer Bewerberin übergangen, die als stramme Konservative gilt, gerne vor "überschießendem Rechtsschutz" warnt und keine Erfahrung in verfassungsrechtlichen Angelegenheiten hat, kritisiert Cap. Bei diesem Bestellungsvorschlag wurde wieder überhastet vorgegangen und nicht einmal abgewartet, wie das Ergebnis der Prüfung der Bestellung von Herbert Haller zum VfGH-Mitglied durch Bundespräsident Klestil lautet. ****

Zudem stelle sich auch die Frage nach der Rechtskonformität der Vorgangsweise Schüssels, so Cap. Nach Ansicht des Verfassungsexperten Mayer sei nämlich die Ausschreibung des Posten des Vizepräsidenten des VfGH rechtswidrig erfolgt, weil zum Zeitpunkt der Ausschreibung noch Korinek Vizepräsident war und demzufolge die Stelle noch nicht vakant war. Gerade bei der höchsten rechtlichen Instanz der Republik müsse aber vermieden werden, dass auch nur ein Schatten von Rechtswidrigkeit auf einen Bestellungsvorgang fällt. "Ich fordere daher die Bundesregierung auf, diesen Vorschlag zurückzuziehen und alle Bewerber für die Funktion des VfGH-Vizepräsidenten einem Hearing zu unterziehen, anstatt in Torschlusspanik noch zu versuchen mit aller Gewalt regierungsnahe Richter zu nominieren", schloss Cap. (Schluss) wf/mp

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