BÖHMDORFER bei Spatenstichfeier anläßlich des Um- und Ausbaus der Justizanstalt Wiener Neustadt

Wiener Neustadt (OTS) - Anlässlich der Spatenstichfeier in der Justizanstalt Wiener Neustadt wies Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer darauf hin, dass die Justizanstalt bereits 1893 errichtet wurde. Reparaturmaßnahmen wurden bis dato nur notdürftig bei einer schlechten Gebäudesubstanz vorgenommen. "Nun erfolgt eine Generalsanierung der Justizanstalt Wiener Neustadt, um einen zeitgemäßen Standard herbeizuführen. Deshalb ist es mir eine besondere Freude, den Spatenstich der Justizanstalt Wiener Neustadt durchzuführen", so Böhmdorfer.*****

Das Objekt befindet sich im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft, die auch die Bauherrenpflichten übernimmt. Der Um- und Ausbau wird voraussichtlich 2005 abgeschlossen sein.

Im Laufe dieser Gesetzgebungsperiode hat sich eine neue Gebäudephilosophie entwickelt. Die Philosophie, alte Klöster aufwändig und ohne Wertvermehrung der Gebäudesubstanz in Justizanstalten umzubauen, gehört der Vergangenheit an. Auch der Strafvollzug hat mittlerweile ein modernes Antlitz und die Gebäude müssen funktionell und für die Zwecke des Strafvollzuges geplant sein. Sie müssen den verschiedensten Anforderungen der Vollzugsarten entsprechen. Das sind vor allem die Untersuchungshaft, die Strafhaft, der Jugend- und Frauenvollzug, der Maßnahmenvollzug, der Erstvollzug, der Entlassungsvollzug, der gelockerte Strafvollzug, sowie der Strafvollzug von Fahrlässigkeitstätern und psychisch auffälligen Personen. Nur funktionsgerechte Gebäude können diesen Anforderungen entsprechen.

Man muss bedenken, dass auch drogenfreie Abteilungen und Freigängerabteilungen einzurichten sind, sowie Gebäudeteile für den Wohngruppenvollzug und z.B. Mutter-Kind-Abteilungen. Auch sind die verschiedensten Sicherheitsabstufungen zu berücksichtigen.

In der Vergangenheit hat es peinliche Bausünden und fehlende Investitionen gegeben. So wurde z.B. die Justizaußenstelle Rottenstein um S 17 Mio. erworben, in der Folge um S 143 Mio. renoviert und ist jetzt kaum um S 40 - 50 Mio. zu verkaufen. "Dieser Geldvernichtungskreislauf muss endlich gestoppt werden, auch wenn es weh tut", sagte Böhmdorfer. Derartige Bausünden sind nämlich kein Einzelfall, sie finden sich z.B. auch bei Gerichtsgebäuden. So wurde der Jugendgerichtshof, der einen Wert von ca. S 90 Mio. hat, um ebendiesen Betrag renoviert, ohne dass das Gebäude an sich eine Wertsteigerung erfahren hätte.

"Ich weigere mich, empfindliche Sparmaßnahmen im Personalbereich zu setzen, bevor nicht diese Investitionsverschwendungen gestoppt sind", meinte Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer, "eine solche Geldverschwendung haben sich die 3000 Justizwachebediensteten wahrlich nicht verdient. Sie haben ihre Motivation und ihren Idealismus zuletzt bei der Hochwasserhilfe gezeigt und tun dies noch immer." Unter der Verantwortung der Justizwache wurden mehr als 21000 Stunden für Aufräumarbeiten durch Häftlinge aufgewendet, ganz abgesehen davon, dass Justizwachebeamte auch selbst Hand angelegt haben. Den Geschädigten hat dies keinen Cent gekostet. "Dazu gebührt allen Mitgliedern der Justizwache höchstes Lob", schloss Böhmdorfer. (Schluss)

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