Verkehrswirtschaft: "Man kann an Road Pricing-Schraube nicht beliebig drehen"

Forderungsprogramm verabschiedet - Für Absenkung auf europäisches Niveau

Wien (PWK807) Für ein wirtschaftsverträgliches und europaweit einheitliches Road Pricing sowie gegen Doppelmauten sprach sich heute, Dienstag, die Bundessparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer Österreich in einer Erweiterten Spartenkonferenz aus.

Die derzeit vorgesehenen Mautsätze liegen etwa doppelt so hoch wie in Deutschland, was die Transportkosten besonders auf der Langstrecke dramatisch in die Höhe treiben würde. Es droht eine Standortverlagerung von Industriebetrieben, mit gravierenden Folgen für die Position Österreichs als Exportland. Die Verteuerung der Wegekosten würde auch auf zahlreiche andere Branchen in Gewerbe, Handel oder Tourismus durchschlagen: "Man kann an dieser Schraube nicht beliebig drehen". Die Konsequenzen hätte letztlich der Konsument in Form einer Verteuerung der Endprodukte zu tragen.

Einstimmig verabschiedet wurde von der Spartenkonferenz ein Forderungsprogramm für die Legislaturperiode 2002 bis 2006. Dieses fordert einen gezielten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Schiene und Straße) entsprechend dem tatsächlichen Bedarf sowie eine Beschleunigung der damit zusammenhängenden Verfahren. "Gleichzeitig mit der Einführung des Road Pricing fordern wir im Interesse des Wirtschaftsstandorts Österreich eine Reihe von Begleit- und Entlastungsmaßnahmen", unterstreicht Spartenobmann Komm.Rat Harald Bollmann. Dazu gehörten insbesondere die Senkung der KfZ-Steuer für Lkw ab 3,5 t auf EU-Niveau, ein Wegfall der "Doppelmauten" für Sonderstrecken - zur Wahrung der Einheitlichkeit des Wirtschaftsgebietes - sowie ein "Ökobonus" (zwanzigprozentige Mautermäßigung) für umweltfreundliche Lkw.

Für Autobusse soll es, wie Bollmann betont, Ausnahmen geben: "In Deutschland sind die Reisebusse aus dem Road Pricing-Regime ausgenommen. Um Nachteile für unsere Wirtschaft abzuwenden, forden wir einen Gleichklang".

Entsprechend dem von WKÖ-Präsident Christoph Leitl kürzlich vorgelegten "Zwölf-Punkte-Programm zur Zukunftssicherung Österreichs" tritt die Verkehrssparte für eine bessere Ausnutzung der Transportkapazitäten auf der Schiene ein. Privaten Anbietern soll ein diskriminierungsfreier Zugang möglich sein. Weiters tritt die Interessensvertretung der heimischen Verkehrswirtschaft für die Schaffung eines wirklich unabhängigen Rail-Regulators ein.

Im hochrangigen Bahn- und Straßennetz sind die bestehenden Lücken entsprechend dem Generalverkehrsplan zu schließen. Um besonders dringliche Verkehrsprojekte vorzeitig in Angriff nehmen zu können, sollten verstärkt "intelligente PPP-Modelle" (z.B. Güterterminal Graz-Werndorf) genutzt werden. Zur langfristigen Finanzierung von Infrastrukturprojekten soll der Kapitalmarkt genützt werden. Für Infrastrukturvorhaben mit europäischer Bedeutung, z.B Brennerkorridor, sind verstärkt EU-Mittel heranzuziehen. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren selbst sind deutlich zu verkürzen. So sollen UVP-Verfahren künftig nur mehr ein Jahr statt bisher drei Jahre dauern.

Die Sparte Transport und Verkehr repräsentiert 26.200 gewerbliche Verkehrsunternehmen. Diese beschäftigen rund 220.000 Mitarbeiter, zehn Prozent aller unselbständig Erwerbstätigen der gewerblichen Wirtschaft. Die Investitionen der Branche belaufen sich jährlich auf 5 Milliarden Euro, ein Anteil von 22 Prozent an den Bruttoinvestitionen der gewerblichen Wirtschaft. In Summe trägt die Transportwirtschaft knapp zehn Milliarden Euro zur gesamten gewerblichen Wirtschaft bei. (hp)

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