Kiss: Sozialisten gegen mehr Sicherheit und weniger Bürokratie?

Innenminister setzt Reformarbeit um - Sozialisten versuchen alles, um diese zu behindern und schlecht zu machen

Wien, 12. November 2002 (VP-PK) "Während der Innenminister konsequent daran arbeitet, dass es möglichst viel Sicherheit vor Ort und möglichst wenig Bürokratie im Ministerium gibt, versuchen die Sozialisten in Gewerkschaft und Partei alles, um diese Reformarbeit zu behindern und schlecht zu machen", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Sicherheitssprecher, Abg.z.NR Paul Kiss in Reaktion auf die heutigen Aussagen von SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni.****

"Die Vorwürfe Parnigonis entbehren jeder Grundlage", so Kiss, der darauf hinwies, dass innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Frist von vier Wochen kein Gutachten der Personalvertretungs-Aufsichtskommission vorgelegen sei. "Daher sind die Ausschreibungen im Innenministerium erfolgt, denn wer es mit Reformen ernst meint, muss sie auch umsetzen", schloss Kiss.

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