Ausbau europäischer Sozialpartnerschaft für EU-Erweiterung dringend notwendig

WKÖ-Pistauer: Lissabon-Ziele ohne stärkere Sozialpartner-Einbindung und Ausweitung des Sozialen Dialogs nicht erreichbar

Wien (PWK806) - Für einen gezielten Ausbau der Sozialpartnerschaft auf europäischer Ebene sprach sich der Leiter des EU-Büros der Wirtschaftskammer Österreich in Brüssel, Stefan Pistauer, gemeinsam mit Europaparlamentarier Harald Ettl heute, Dienstag, vor Journalisten in Wien aus. "Gerade die Vorbereitung auf die EU-Erweiterung erfordert eine deutliche Intensivierung des Sozialen Dialogs und eine verstärkte Einbindung der Sozialpartner in der EU. Gleichzeitig gilt es die Sozialpartnerschaft in den Erweiterungsländern auszubauen und ein tragfähiges Sozialpartnerschaftsnetzwerk im gesamten Europa zu schaffen."

Auch zur Erreichung des Lissabon-Ziels die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, werde der Soziale Dialog in seiner heute definierten Form und Organisation nicht ausreichend sein, erklärte Pistauer. "Die vorliegenden Umsetzungsideen sind von den Regierungen allein nicht zu schaffen, sondern bedürfen eines breiten und permanenten sozialpartnerschaftlichen Dialogs."
Die klassischen Sozialpartner UNICE, EGB und CEEP repräsentieren vor allem auf Wirtschaftsseite nicht die hauptsächlich klein- und mittelbetrieblich strukturierte Unternehmerschaft in der EU. So würde beispielsweise eine Teilnahme der europäischen Wirtschaftskammer Eurochambres mit ihren über 15 Millionen vor allem Klein- und Mittelbetrieben, die mehr als 100 Millionen Menschen beschäftigen, am "Tripartiden Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung" die europäische Sozialpartnerschaft und deren Handlungsfähigkeit deutlich verbessern.

Vielfach als Vorbild genannt wird in Europa das erfolgreiche österreichische Modell der Sozialpartnerschaft. Von den Sozialpartnern erarbeitete Lösungen sind gelebte Subsidiarität und damit effiziente Problemlösung. Pistauer betonte, dass "gesellschafts-, wirtschafts- und sozialpolitisch relevante Themen wie die Modernisierung der Arbeitsorganisation, berufliche Weiterbildung, Arbeitsbedingungen, Festlegung der Löhne, Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur unter Einbindung direkt betroffener gesellschaftlicher Gruppen, nämlich der Arbeitgeber und Arbeitnehmer Europas, erfolgversprechend diskutiert und gelöst werden können."

Die WKÖ unterstützt ausdrücklich die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Rolle der Europäischen Sozialpartner als "Manager des Wandels". Um dieser Rolle auch auf allen Ebnen gerecht werden zu können, müsse allerdings der Soziale Dialog verbessert, ihm mehr Autonomie von der Kommission eingeräumt und zusätzliche Unternehmervertretungen einbezogen werden, fasste der EU-Experte der Wirtschaftskammer Österreich die notwendigsten Änderungen zusammen. (Ne)

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