Harald Ettl: EU-Erweiterung muss sozialen Dialog stärken

Gewerkschaften wollen kein US-Modell für EU

Wien (GMT/ÖGB). Die österreichischen Sozialpartner sind sich einig: Die Erweiterung der Europäischen Union muss gleichzeitig eine Stärkung der Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft bringen. Nur so kann die EU eine moderne, soziale Union mit hoher und qualitativer Beschäftigung werden. Der österrreichische EU-Abgeordnete Harald Ettl ist verantwortlicher Berichtserstatter des Europäischen Parlaments für die Erneuerung und Stärkung des Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung.++++

"Die Formen des sozialen Dialogs bzw. der Sozialpartnerschaften sind in den einzelnen Ländern der EU und in den Erweiterungsstaaten ganz unterschiedlich", berichtete Harald Ettl, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil und Mitglied des Europäischen Parlaments, im Rahmen einer Pressekonferenz. "In Tschechien oder Slowenien beispielsweise gibt es gute Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen, in Ungarn werden erste Schritte unternommen. In manchen Staaten sind die Arbeitgeber nicht oder schlecht organisiert, in anderen trifft das auf die Gewerkschaften zu, so dass für den sozialen Dialog die Verhandlungspartner fehlen." Aber auch der soziale Dialog auf EU-Ebene müsse verbessert werden, sagte Ettl. "Die Regierungen der EU wollen den sozialen Dialog, manche mehr, manche weniger. Die EU hat eine lange sozialpartnerschaftliche Tradition. Einige Vereinbarungen konnten erreicht werden, aber in den letzten Jahren war sie etwas eingefroren. Fortschritte waren mühsam." Vor der EU-Erweiterung gehe es darum, so Ettl, den sozialen Dialog zu verbessern und auf die Erweiterung vorzubereiten.

Neuer sozialer Dialog für die EU

Dazu soll der ständige Ausschuss für Beschäftigungsfragen durch den so genannten "tripartiten Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung" ersetzt werden. Darunter ist ein Gipfeltreffen zwischen Regierungen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu verstehen. Sozialpartner und Regierungen sollen im Vorfeld der EU-Gipfeltreffen Zielsetzungen und Lösungsvorschläge erarbeiten. "Diese neue europäische Sozialpartnerschaft wäre gegenüber dem Status Quo eine Verbreiterung und würde eine größere Ausgewogenheit bringen. In den Arbeitgeberverbänden sind hauptsächlich große Industrien vertreten, die Anliegen der vielen kleinen und mittleren Unternehmen und ihrer Beschäftigten werden dabei nicht berücksichtigt." In der Vorbereitung des neuen sozialen Dialogs herrscht unter den Regierungen und in den Gremien der EU Einverständnis darüber, dass die EU, gerade hinsichtlich der Erweiterung, nicht nur wirtschaftspolitische Zielsetzungen haben darf. "Für eine moderne, blühende und wachsende EU brauchen wir genau so Zielsetzungen in den Bereichen Beschäftigungspolitik und Soziales," so Ettl.
Der tripartite Gipfel soll laut Plan erstmals im Frühjahr 2003 tagen. Er solle, so Ettl, "ein gemeinsames Korsett für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Regierungen sein. Wenn es uns nicht gelingt, dieses Instrument aufzubauen und zu verfestigen, dann können wir die Entwicklung der EU zu einer Sozial- und Beschäftigungsunion vergessen. Dann wird die EU sich in Richtung der USA entwickeln. Das ist auch ein Modell, es ist aber sicher nicht das Modell, das wir Gewerkschafter für die EU wollen."

"Die EU-Erweiterung wird ohne starke Einbindung der Sozialpartnerschaft und den Aufbau der Sozialpartnerschaft in den Erweiterungsländern nicht funktionieren", sagte Dr. Stefan Pistauer, Leiter des EU-Büros der Wirtschaftskammer Österreich in Brüssel bei der Pressekonferenz. Die EU solle eine starke Wirtschaft mit modernen Arbeitsplätzen werden, so Pistauer weiter. Darüber herrsche Einverständnis, und das könne man ohne die Sozialpartnerschaft nicht schaffen.

ÖGB, 12. November 2002
Nr. 874

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