Knoll: "Wir brauchen keine Abfangjäger, sondern soziale Sicherheit"

LH-Stv. Haider und LR Ackerl: Am 24. November kann der Sozialabbau gestoppt werden!

"Es kann nur als Drohung für Österreich verstanden werden, sollte Finanzminister Grasser, der als Mister Sozialabbau schlechthin gilt und der bei sozialen Fragen wie z.B. bei der Unfallrentenbesteuerung eine "besondere" Sensibilität bewiesen hat, sein Projekt tatsächlich fortsetzen können", stellte LH-Stv. Erich Haider bei einer Pressekonferenz mit der von Alfred Gusenbauer für sein "Kabinett des Lichts" als Staatssekretärin im Sozialministerium vorgesehenen, Gertraud Knoll und Sozial-Landesrat Josef Ackerl fest. Knoll betont, dass es zu definieren ist, welchen Sicherheitsbegriff wir in Österreich haben: "Wir brauchen keine Abfangjäger, aber wir brauchen soziale Sicherheit, denn gerade sie macht ein Land zukunftsfähig!"

Gertraud Knoll findet klare Worte für die skandalöse Demontage des Sozialstaates und betont, dass es das Markenzeichen einer modernen Gesellschaft sei, dass die Armen einen Rechtsanspruch hätten und nicht mit Almosen abgesppeist werden dürften. Bei Armut gehe es aber, so Knoll, nicht nur um "die Allerschwächsten, die vom Rand wieder in die Mitte geholt werden müssen", sondern "sie fängt dort an, wo jemand mit dem Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit nicht auskommt".

Auch Sozial-Landesrat Josef Ackerl kann nicht verstehen, dass ein Mann wie Grasser, der trotz Pensionskürzungen, Steuererhöhungen und Verkauf des österreichischen "Familiensilbers" kein ausgeglichenes Budget erstellen könne, wieder Finanzminister werden sollte. "Nur mit einer von der SPÖ geführten Regierung ist es möglich, den skandalösen Sozialabbau zu stoppen und ein soziales Österreich zu bewahren, das auf den Säulen des Sozialstaats beruht", betont LR Ackerl

"Am 24. November geht es auch um die Zukunft unseres Sozialstaats! Wir kämpfen dafür, dass der Wohlfahrtsstaat gesichert wird und keine amerikanischen Verhältnisse bei uns einreissen. Es geht um die Absicherung der Pensionen, um die Erhaltung unseres Gesundheitssystems, um den freien Zugang zur Bildung, um den Kampf gegen die Armut", erklärt LH-.Stv. Erich Haider.
"Wie wichtig uns gerade in Oberösterreich die Sozialpolitik ist, zeigt auch die Tatsache, dass mit Univ.Prof. Dr. Josef Weidenholzer einer der namhaftesten Träger des Sozialstaat-Volksbegehrens, an vorderer Stelle auf unserer Landesliste für diese Nationalratswahl steht", stellt Erich Haider fest. "Der Sozialstaat, die Sozialpolitik haben absoluten Vorrang und wir müssen jetzt gemeinsam alles tun, damit Oberösterreich wieder aufholt!"

Der Nachholbedarf in Oberösterreich liege auf der Hand:
Oberösterreich liegt bei den Fraueneinkommen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Die Arbeitslosigkeit steigt in unserem Bundesland und wir haben 11.000 Mittelschüler, die wieder Schulgeld zahlen müssen.

Sozialpolitik in Oberösterreich ist anders

In der von Sozialdemokraten geprägten oberösterreichischen Sozialpolitik sei es in vielen Bereichen gelungen, soziale Härten der Bundesregierung abzufedern. "Betreubares Wohnen, Mobilitätszuschuss und umfangreiche Förderungen der Alten- und Pflegeheime machen deutlich, dass die SPÖ in Oberösterreich bei der Gestaltung ihrer Politik die Menschen in den Mittelpunkt stellt, vor allem jene, die in unserer Gesellschaft besondere Hilfe und Schutz benötigen, die keine mächtige Lobby hinter sich haben", betont LH-Stv. Erich Haider.
Einrichtungen wie zum Beispiel das Betreubare Wohnen seien einzigartig und vorbildlich für ganz Österreich.

"In Oberösterreich geht es darum, unsere Sozialpolitik weiter gegen alle Raubzüge und Attacken von Schwarz-Blau abzusichern", hält Landesrat Josef Ackerl fest.
Schwarz-blaue Sozialpolitik laufe darauf hinaus, dass wesentliche Pflicht- in Kann-Leistungen umgewandelt werden sollen. Deshalb sei es enorm wichtig, dass es nach dem 24. November keine schwarz-blaue Mehrheit mehr gibt", so Haider und Ackerl.

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