Ettl zu Sozialgipfel: EU braucht starkes Instrument für Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft

Erweiterung der EU erfordert funktionierendes System für sozialen Dialog

Wien (SK) "Jede Regierung ist gut beraten, soziale Probleme mit einer Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft zu lösen. Auch auf Ebene der EU braucht es dazu ein starkes Instrument", betonte am Dienstag der SPÖ-Abgeordnete zum europäischen Parlament Harald Ettl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stefan Pistauer, Leiter des EU-Büros der Wirtschaftskammer in Brüssel. "Es ist auch ein Wunsch der Regierungen, das Instrument der Sozialpartner zu verbessern", so Ettl. Deshalb sei man nun auf dem Weg, einen tripartiten Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung zu installieren, der den ständigen Ausschuss für Beschäftigungsfragen ablösen solle, nicht jedoch den makroökonomischen Dialog. ****

Besonders in Hinblick auf die Erweiterung der EU sei es unumgänglich, ein funktionierendes System für den sozialen Dialog zu entwickeln, erklärte Ettl. Besonders in den Erweiterungsstaaten gebe es noch Defizite, was die Zusammenarbeit zwischen Wirtschafts- und Sozialpartnern betreffe. "In den Erweiterungsländern muss die Sozialpartnerschaft aktiviert werden, damit Konflikte nicht auf der Straße ausgetragen werden", betonte Ettl.

Auch hinsichtlich der Lissabonner Ziele, die EU in eine wissensbasierte Gemeinschaft zu verwandeln, könne man "Beschäftigungsfragen nicht mehr isoliert betrachten". Der Meinungsfindungsprozess sei schwierig gewesen, da jedes Land eine andere Auffassung von Sozialpartnerschaft vertrete. Die politischen Aufgabe der Entscheidungsfindung habe man abgeschlossen, jetzt würden noch legistische Hürden zu bewältigen sein. Die Frage sei nun, inwieweit das europäische Parlament einbezogen werde.

Der tripartite Sozialgipfel solle zu einem permanenten Instrument werden, dass sich aus der Troika der Staats- und Regierungschefs, der Kommission und den Sozialpartnern zusammensetzen, erläuterte Ettl. Die Themen, die er behandeln werde, würden über jene des Ausschusses für Beschäftigungsfragen hinausgehen. Spätestens unter der griechischen EU-Präsidentschaft müssten die Verhandlungen zum Sozialgipfel abgeschlossen sein, geplant sei der erste Gipfel vor dem Frühjahrsgipfel 2003 der EU. Der Gipfel sei deshalb wichtig, so Ettl, damit die soziale Dimension der EU erhalten bleibe.

Beispielhaft für Europa sei das Funktionieren der österreichischen Sozialpartnerschaft, sagte der SPÖ-Politiker. Zwar habe sie in den letzten zwei Jahren etwas an Bedeutung verloren, allerdings sei in letzter Zeit wieder eine Rückbesinnung auf die Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft zu orten. "Die Sozialpartnerschaft hat in Österreich Probleme aus der Gesellschaft herausgenommen", lobte Ettl die Leistung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern.

Auch Pistauer vertrat abschließend die gleiche Meinung wie Ettl: "Wir von der Wirtschaftskammer sind der Meinung, dass die Erweiterung ohne stärkere Einbeziehung der Sozialpartner nicht funktioniert." (Schluss) sw

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