Schüssel: Virtuelles Österreichhaus ist weiterer Beitrag zur Verwaltungsreform

Bundesregierung schlägt als Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes Dr. Bierlein vor

Wien - (OTS) Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel präsentierte heute nach dem Ministerrat das Internetportal www.oesterreich.at. Der Startschuss zu diesem virtuellen Österreichhaus wurde im November 2000 durch einen Ministerratsbeschluss gegeben. "Es sollen nun alle österreich-relevanten Informationen unter einer Internetadresse verfügbar sein. Das ist ein weiterer Beitrag zur Verwaltungsreform und bietet ein umfassendes Service für alle Österreich-Interessierten", betonte der Bundeskanzler. Für die Umsetzung dieses Internetprojektes ist die Wiener Zeitung mit ihrem Partner Telekom verantwortlich. Jeder Bürger könne nun Informationen aus Bereichen Politik, Verwaltung, Recht, Wirtschaft, Technik, Umwelt, Bildung, Kultur, Sport, Freizeit, Chronik und Gesellschaft unter dieser Website abrufen, so Schüssel. In der nächsten Ausbaustufe sei auch ein virtueller Marktplatz vorgesehen. Ebenso sei die Bereitstellung einer eigenen Email-Adresse geplant, um so die Kommunikation zwischen den Bürgern und den öffentlichen Stellen zu erleichtern, betonte der Bundeskanzler.

Im heutigen Ministerrat wurde die Verordnung von Bundesminister Herbert Haupt, mit dem der Pensionsanpassungsfaktor geregelt wird, verabschiedet. "Wir haben mit den Seniorenverbänden am Nationalfeiertag Übereinstimmung über eine sehr weitgehende Erhöhung der Pensionen im nächsten Jahr erzielt. Es werden 565 Millionen Euro zusätzlich für die Pensionen im nächsten Jahr zur Verfügung stehen", betonte der Bundeskanzler.

Bundeskanzler Schüssel berichtete auch über den Nominierungsvorschlag zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes, der heute im Ministerrat beschlossen wurde. "Aufgrund der eingelangten Bewerbungen rege ich an, die Ernennung der Generalanwältin Dr. Brigitte Bierlein zur Vizepräsidentin vorzuschlagen. Dr. Bierlein wäre damit die erste Frau in einem Präsidium eines Höchstgerichtes. Sie ist parteilich nicht gebunden und ist als gewählte Vertreterin der Staatsanwälte Österreichs eine erstklassige Juristin. Ich glaube, dass das ein sehr guter, fachlich vollentsprechender Vorschlag ist", so Schüssel.

Im Ministerrat sei auch der Bericht über den Aktionsplans des Kapitalmarktbeauftragten der Bundesregierung Dr. Schenz zur Kenntnis genommen worden. Damit haben wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Belebung des Kapitalmarktes gesetzt, so Schüssel.

Bundeskanzler Schüssel präsentierte den Beschluss der Bundesregierung, sich gemeinsam mit den anderen Gebietskörperschaften an einer Durchführungsgesellschaft bezüglich der Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Winterspiele 2010 zu beteiligen. Diese Durchführungsgesellschaft beruht auf den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. "Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Verwirklichung der Olympiabewerbung für 2010. Wir haben damit die Haftungsfrage und die Grantiefrage eindeutig geklärt. Die Finanzierung der nachhaltigen Sportinfrastruktur wurde bereits aufgrund eines Ermächtigungsgesetzes, das einstimmig vom Parlament beschlossen worden ist, gesichert", so der Bundeskanzler und wies darauf hin, dass die Bundesregierung aufgrund des heutigen Beschlusses nun alle betroffenen Bundesminister ermächtige, die vom Internationalen Olympischen Komitee geforderten Garantieerklärungen zu veranlassen.

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