Gusenbauer (2): SPÖ will Österreich wieder an die Spitze bringen

SPÖ steht für "Neustart mit ambitioniertem Wirtschaftsprogramm für Wachstum, Beschäftigung und Stabilität" - Schüssel steht für: "Alles bleibt beim Alten"

Wien (SK) Wenn die Bevölkerung 320.000 Arbeitslose, niedrigstes Wirtschaftswachstum, Einkommen, die im europäischen Vergleich weit zurückbleiben, und weitere Pensionskürzungen wolle, dann werde die Wahl auf Schüssel fallen; wenn die Österreicherinnen und Österreicher allerdings neue Arbeitsplätze, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, ein ambitioniertes Wirtschaftsprogramm für Wachstum, Beschäftigung und Stabilität wollen, werde die Wahl auf die SPÖ fallen. So umriss SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer die Ausgangslage vor der Wahl am 24. November. Die SPÖ will Österreich wieder an die Spitze bringen, betonte Gusenbauer: "Dorthin, wo das Land hingehört." ****

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPÖ-Nationalratskandidat Markus Marterbauer, ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Thomas Joszeffi, dem Generaldirektor der Österreichischen Salinen AG, bekräftigte Gusenbauer, dass eine SPÖ-geführte Regierung die kleinen und mittleren Einkommen entlasten werde, dass es ferner eine Entlastung für investierende Unternehmen geben werde. "Weil wir nicht akzeptieren können, dass Österreich immer weiter zurückfällt", sagte Gusenbauer.

"Unser Ziel ist es, Österreich wieder dorthin zu bringen, wo es hingehört: An die Spitze", betonte der SPÖ-Vorsitzende. Die jüngsten Zahlen der EU-Kommission weisen für Österreich ein Wirtschaftswachstum aus, das weit unter dem EU-Schnitt liege. Die Ursachen dafür sieht die Kommission in der geringen Inlandsnachfrage, im Einbruch bei den öffentlichen Investitionen und in der dramatischen Situation am Arbeitsmarkt. Auch der jüngste Konjunkturbericht des Wifo zeige, dass die Beschäftigung in Österreich dramatisch zurück sinkt und die Arbeitslosigkeit weit stärker steigt als sonst wo in der EU.

Das zeige überdies eindeutig, so Gusenbauer weiter, dass die Verteidigung der Regierung Schüssel, die internationale Wirtschaftslage sei schuld an der tristen Situation in Österreich, nicht haltbar sei. Wenn sich Österreich nur im europäischen Gleichklang befände, wären die Wirtschaftsdaten weit besser.

Auf die Journalistenfrage, wie Gusenbauer die Entscheidung Grassers für die ÖVP kommentiere, meinte Gusenbauer: "Das Kabinett Schüssel will weitermachen wie bisher. Ich warte nur darauf, dass Schüssel Haupt als Sozialminister präsentiert." Am 24. November stünden mithin zwei Möglichkeiten zur Wahl: "Alles bleibt beim Alten mit der ÖVP oder ein Neustart mit der SPÖ mit einem ambitionierten Wirtschaftsprogramm für Wachstum, Beschäftigung und finanzieller Stabilität.

Grasser habe sich mit seiner Entscheidung in die Hand der ÖVP begeben, sagte Gusenbauer. Er gehe davon aus, dass "diese Wahlkampfseifenblase der ÖVP am Tag nach der Wahl platzen wird". Zu dem Einfluss dieser Festlegung der ÖVP auf mögliche Koalitionsverhandlungen meinte Gusenbauer: "Alle Minister müssen das Regierungsprogramm mittragen. Ein künftiger Finanzminister muss das volle Vertrauen des Bundeskanzlers haben." Dafür, dass Grasser dieses Vertrauen verdiene, habe Grasser allerdings "bis jetzt keine besonderen Anzeichen gegeben", so Gusenbauer.

Auf der Positivseite könne Grasser verbuchen, dass er sich zur Defizitreduzierung bekannt habe; die hohen Sympathiewerte für Grasser führt Gusenbauer unter anderem darauf zurück, dass "die Belastungen und die armselige wirtschaftliche Performance anderen Regierungsmitgliedern zugerechnet werden". Gusenbauer stellte abschließend klar: "Der schwarz-blaue Belastungskurs der letzten zweieinhalb Jahre ist der falsche Kurs. Dagegen treten wir an." (Schluss) wf

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