Parnigoni und Personalvertretung werfen Strasser "Gesetzesbruch" vor

Wien (SK) "Gesetzesbruch" werfen SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni und die Personalvertretung Innenminister Strasser vor. Stein des Anstoßes ist das Resultat des Gutachtens der Personalvertretungs-Aufsichtskommission zu den Stellenausschreibungen im Zuge der neuen Geschäftseinteilung im BMI. ****

Wolfgang Schneider, FSG-Vorsitzender der Sicherheitsverwaltung, ist empört: "Das gestern Abend von der Kommission präsentierte Gutachten zeigt, dass der Innenminister nicht ordnungsgemäß mit der Personalvertretung verhandelt hat. Außerdem wurden Stellenplanänderungen, die erst heute im Ministerrat beschlossen werden, schon am letzten Freitag im Amtsblatt der 'Wiener Zeitung' publiziert. Strasser setzt sich also sogar über erforderliche Beschlüsse des Ministerrates hinweg. Wir fordern aufgrund dieses nicht gesetzeskonformen Vorgangs eine Neuausschreibung aller Stellen!"

SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni dazu am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Dieses Gutachten entlarvt wieder einmal Strassers Geisteshaltung! Nicht nur, dass der Minister in seinem Ressort zweieinhalb Jahre lang für Arbeitsplatzvernichtung und die Zerschlagung von Sicherheitsstrukturen stand, hat er auch den Gesetzesbruch zu seinem politischen Stilmittel Nummer eins erhoben. Dieser brutalen Vorgangsweise muss rasch Einhalt geboten werden!" (Schluss) hm/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0010