Schüssel: Grasser als unabhängiger Finanzminister Signal der Öffnung

Inhaltliches Angebot, auf das viele gewartet haben

Wien, 12.November 2002 (ÖVP-PD) "Ich freue mich über diese positive Antwort, die Karl-Heinz Grasser auf meine Einladung gegeben hat. Ich weiß, dass diese Entscheidung für ihn nicht einfach war", sagte heute, Dienstag, ÖVP Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zur Zusage Grassers, einem künftigen Kabinett Schüssel als unabhängiger Finanzminister angehören zu wollen. Dies sei ein Signal der Öffnung und er glaube, dass die Entscheidung Grassers, seinem Kabinett der besten Köpfe anzugehören über die Parteigrenzen hinweg von vielen Bürgerinnen und Bürgern sehr begrüßt werde, so Schüssel. ****

Er habe bei seinen Besuchen in den Bundesländern in den vergangenen Tagen sehr viele spontane Reaktionen erlebt, "es ist beeindruckend, welche emotional und sachlich positive Resonanz diese Einladung allein schon ausgelöst hat". Er wolle in den nächsten Tagen in einer gemeinsamen Präsentation mit Grasser die inhaltlichen Vorstellungen darlegen, sagte der Bundeskanzler. Er glaube, "dass damit ein inhaltliches Angebot in diesem Wahlkampf spürbar wird, auf das die Bürger selbstverständlich schon gewartet haben."

Angesprochen auf mögliche Koalitionsoptionen sagte Schüssel, nach der Wahl werde die ÖVP Gespräche führen und sich um Partnerschaften bemühen. Die Volkspartei trete als die Kraft der Mitte an und wolle Reformorientierung und gleichzeitig Sicherheit anbieten. Er, Schüssel, sei "verwundert", dass andere Mitbewerber eben heute wieder andere ausgrenzen würden. "Mit Karl-Heinz Grasser machen wir ein ehrliches, offenes Angebot. Das hat nichts mit Koalitionen zu tun, ich habe es unabhängig von möglichen Koalitionen getan", betonte Schüssel.

Grasser sei ein "personelles Angebot, dass man die Reforminhalte glaubhaft fortsetzen kann. Grundidee ist, dass 75 Prozent der Menschen den Reformkurs fortsetzen wollen. Dies ist die Einladung zur Fortsetzung", so Schüssel. Wohl jede Partei könne jedes Regierungsamt aus eigener Kraft mit Personen besetzen - auch die ÖVP könne dies selbstverständlich. Auf eine entsprechende Frage erklärte der ÖVP-Chef, die Volkspartei sei stark genug, "solche Zeichen der Öffnung setzen zu können und zu wollen".

Das Angebot an Grasser sei überdies nicht das erste Mal, dass ein solches ausgesprochen und angenommen werde. Julius Raab habe den parteiunabhängigen Finanzminister Reinhard Kamitz in seine Regierung geholt, Josef Klaus habe als unabhängigen Justizminister Hans Klecatsky im Kabinett gehabt. "Dies ist dann sogar Tradition geworden", so Schüssel zur Frage parteiunabhängiger Justizminister.

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