SPÖ-Stürzenbecher: Kabas möchte schon wieder Menschen auseinanderdividieren

Volksabstimmung zu Ausländerwahlrecht auf Wiener Bezirksebene nicht sinnvoll

Wien (SPW-K) - Gegen den Vorschlag des Wiener FPÖ-Obmannes Kabas, über das Wiener Demokratiepaket, speziell das geplante Wahlrecht für AusländerInnen auf Bezirksebene, ein Volksabstimmung durchzuführen, wandte sich, heute, Dienstag, der Wahlrechtssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher. In einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien warf der Mandatar Kabas vor, "mit seinem Vorschlag einmal mehr Menschen auseinanderdividieren zu wollen. Dafür ist die SPÖ nicht zu haben", betonte Stürzenbecher. ****

Wer hier arbeite, seine Steuern und Abgaben leiste, bei der Vermehrung unseres Wohlstandes mitwirke, das demokratische, pluralistische Gesellschaftsprinzip Österreichs respektiere und sich zu den Gesetzen des Staates bekenne, sollte nach Meinung der Wiener SPÖ zumindest in seinem unmittelbaren Wohnumfeld die Möglichkeit haben, an auch ihn direkt betreffenden Entscheidungen mitwirken zu können, gab Stürzenbecher seiner Meinung zum Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene Ausdruck. Deshalb ist auch dieses ein Teil des neuerlichen Demokratiepaktes der Wiener SPÖ, das zudem die Senkung des Wahlalters auf 16, die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts sowie die österreichweite Möglichkeit des Wählens für die WienerInnen bei Wiener Wahlen beinhalte, informierte Stürzenbecher.

Abschließend erinnerte Stürzenbecher, dass das kommunale Wahlrecht für ausländische MitbürgerInnen ein wichtiger Punkt im Wahlprogramm der Wiener SPÖ bei der letzten Gemeinderatswahl im März des vergangenen Jahres gewesen sei, bei der die WienerInnen die SPÖ mit einer klaren Mehrheit ausgestattet hätten. Seine Partei werde sich jedenfalls im Zuge der Beschlussfassung des Demokratiepaketes im Landtag um eine möglichst breite Mehrheit auch für das demokratie-und integrationspolitisch so wichtige Vorhaben des kommunalen Ausländerwahlrechts bemühen, schloss Stürzenbecher. (Schluss)

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