Lapp: "Weg mit der Unfallrentensteuerung"!

Wien (SK) "Eine der ersten Maßnahmen der SPÖ, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen, wird die Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung sein", versicherte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Dienstag in einer Pressekonferenz. "Wir lassen es nicht zu, dass mit dieser Maßnahme auf die Schwächsten der Gesellschaft losgegangen wird", so Lapp. Die SPÖ-Behindertensprecherin präsentierte drei Personen, die massiv von den Steuernachzahlungen betroffen und in ihren wirtschaftlichen Leistungen beeinträchtigt sind. Lapp forderte neben der Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung die Einführung eines Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen, um die Benachteiligungen von behinderten Menschen in vielen Lebensbereichen zu beseitigen. ****

"Durch die Reparaturversuche von Haupt wurden die behinderten Menschen wieder nur zu Bittstellern gemacht, die beim Härtefonds anklopfen müssen. Es entstand neuerlich nur ein ungeheures Bürokratiemonster", kritisierte die SPÖ-Behindertensprecherin.

Durch diese Invalidensteuern wurden Menschen mit Behinderungen insgesamt 146 Millionen € abgenommen, die aber nicht den Behinderten zugute kommen. Denn die Leistungen der Beschäftigungsoffensive haben 2001 nur 45 Millionen € betragen und 2002 65 Millionen €, so Lapp.

"Vielen Arbeitnehmern droht nach einem Unfall oder einer Krankheit das berufliche Aus. Die Stadt Wien und die ÖBB gehen hier mit gutem Beispiel voran und bieten konkrete Maßnahmen zu Umschulungen und die Möglichkeit eines weiteren beruflichen Einsatzes", erklärte Lapp.

Wolfgang Gahr, bei der ÖBB beschäftigt und nach einem Motorradunfall Unfallrentenbezieher, musste innerhalb eines Monats eine Steuernachzahlung von 4.264 € leisten. Durch die Besteuerung ist der alleinverdienende Vater von zwei Kleinkindern schwer in seiner wirtschaftlichen Leistung getroffen.

Wilhelm Schreiner, nach einem Unfall an einer Packungsmaschine schwer beeinträchtigt, ist bei der Gemeinde Wien beschäftigt. Bei ihm macht der Steuerbetrag 5.027 € aus, das sind fast 40 Prozent seiner jährlichen Unfallrente.

Die diplomierte Krankenschwester, Christine Jungmann, wurde im Krankenhaus mit Hepatitis C infiziert und ist in ihrer Lebensqualität schwer beeinträchtigt. Sie bekam eine Unfallrente von 218 € zuerkannt, von der sie für das Jahr 2001 630 € nachzahlen muss. Sie machte wie die zwei Männer auf die große psychische Belastung und Existenzängste aufmerksam.

Lapp machte gemeinsam mit Gerhard-Norbert Ludwig, Sprecher der Behindertenvertrauenspersonen der Bediensteten der Gemeinde Wien, auf die Wichtigkeit von Behindertenvertrauenspersonen hin, denn behinderte Menschen bedürfen nicht nur der Solidarität ihrer Mitmenschen, sondern auch der Unterstützung von Staat und Gesellschaft. (Schluss) sl

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