Pirker: 3 Millionen Euro für Anti-Terror-Maßnahmen

Die Sicherheit der Europäischen Bürger hat erste Priorität!

Brüssel/Wien, 12. November 2002 (ÖVP-PK) "Auf meinen Antrag hin wurde heute im Innenausschuss des Europäischen Parlaments beschlossen, EUROPOL noch in diesem Jahr zusätzlich mehr als 3 Millionen Euro für die Anti-Terror-Maßnahmen zur Verfügung zu stellen", freut sich der Sicherheitssprecher der EVP-ED Fraktion Dr. Hubert Pirker heute nach der Abstimmung.****

"Da die Sicherheit der europäischen Bürger absolute Priorität hat und die Terrorgefahr sich nicht verringert hat, haben wir es als notwendig erachtet, EUROPOL und seiner Anti-Terror-Einheit zusätzliche Mittel zukommen zu lassen," so Pirker weiter. Künftig sollen weitere Ressourcen zur Verfügung stehen, um die Koordinierung und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken und auszubauen. Außerdem wird diese Budgetaufstockung für vier Projekte im Kampf gegen den Terror verwendet werden. "Erstens soll ein unionsweites Netz zur Erfassung und zum Austausch von Daten über Bomben aufgebaut werden, ebenso wie ein Kommunikationsnetz für Spezialeinheiten", so Pirker. Weiters wird die Installierung eines Operationskontrollzentrums finanziert werden. "Schließlich werden diese Mittel für die Entwicklung einer gemeinsamen Methodik zur Bewertung terroristischer Risiken verwendet werden", berichtet der ÖVP-Europaparlamentarier.

Pirker rechnet damit, dass nach der Annahme im parlamentarischen Innenausschuss auch der nächste Rat der Innenminister seine Zustimmung nicht verweigert. "EUROPOL kann jetzt weitere notwendige und effektive Maßnahmen im Kampf gegen der Terrorismus setzen. Wir haben ihnen die Mittel dafür gegeben", so Pirker abschließend.

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