Oxonitsch: "Grasser steht für Belastungen, Verschuldung und Wirtschaftsfeindlichkeit!"

Höchste Abgabequote, neue Schulden, weniger Sozialleistungen, fehlende Arbeitsplätze

Wien (SPW-K) - "Dass Bundeskanzler Schüssel mit Karlheinz Grasser jetzt auf jenen Mann zurückgreift, der für die höchste Steuer- und Abgabenquote der 2. Republik verantwortlich zeichnet, macht deutlich, dass die ÖVP so gut wie keine Personalreserven hat", sagte heute der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch. "Und seinem Staassekretär Alfred Finz traut Schüssel den Job des Finanzministers offensichtlich nicht zu. Grassers angebliche "Reformpolitik" besteht jedenfalls in erster Linie aus Belastungen, Verschuldung und Wirtschaftsfeindlichkeit!" ****

So habe Grasser als Finanzminister der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung Belastungsmaßnahmen zu verantworten, "die vor allem kleine bis mittlere EinkommensbezieherInnen getroffen und die Wirtschaft weiter nach unten gezogen haben", so Oxonitsch weiter. "Die Zahlen sprechen jedenfalls eine klare Sprache:
+ die Staatsverschuldung ist auf Rekordhöhe
+ die Steuerbelastung die höchste in der Zweiten Republik,
+ Österreich liegt bei den wichtigsten Wirtschaftskennzahlen so weit hinten wie nie zuvor!"

Die Liste der Belastungen beinhalte unter anderem:
+ Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitsmarktförderung, + die Einführung von Studien- und Ambulanzgebühren,
+ die Verdoppelung der Energieabgabe,
+ die nahezu Verdopplung der Autobahnvignette,
+ die dreimalige Erhöhung der Rezeptgebühr,
+ die sogenannte "Pensionsreform" mit Pensionskürzungen durch Abschläge, Streichung von Witwenpensionen etc.
+ "Pensionsanpassungen" weit unter der Inflationsrate,
+ die Besteuerung und Kürzung von Unfallrenten und Invaliditätspensionen

"Und trotz dieser Belastungspolitik hat Grasser - gemeinsam mit Staatssekretär Finz - auch noch alle seine Budgetziele verfehlt:
Grasser ist mit der Behauptung angetreten, keine Defizite und keine neuen Schulden mehr zu machen und hat in seinen drei Budgetjahren allein mit dem Bundesbudget Defizite von insgesamt 8,3 Mrd. Euro gemacht", betonte der SP-Klubchef.

"Wirtschaftsfeindlichkeit, Rekordbelastungen und Sozialabbau - das ist die Politik, für die Grasser steht und die Schüssel nun weiter fort setzen will. Wenn Grasser nun verspricht, diese "Reformpolitik" fort setzen zu wollen, kann das nur als gefährliche Drohung verstanden werden", schloss Oxonitsch. (Schluss)

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