Drogenpolitik: Gusenbauer lehnt jede Freigabe entschieden ab

Pittermann: Der pragmatische Wiener Weg hat sich bewährt -Aufklärung, Prävention und Therapie

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer tritt den von der ÖVP verbreiteten Behauptungen, dass die SPÖ die Freigabe sogenannter weicher Drogen befürworte, entschieden entgegen. "Das ist völlig falsch", sagte Gusenbauer. "Man kann weder aus gesellschaftspolitischen noch aus gesundheitspolitischen Gründen eine Freigabe von Cannabis vertreten. Die SPÖ hat hier eine eindeutige Beschlusslage", sagte Gusenbauer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Wiener Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann warnte davor, Drogenpolitik zu einem Spielball im Wahlkampf zu machen. Sie warf der ÖVP und der FPÖ einen Mangel an Seriosität vor. ****

Gusenbauer stellte unmissverständlich klar: "Drogenkranken muss geholfen werden, für sie gilt der Grundsatz 'Therapie statt Strafe'. Aber Drogenhändler sind ein Fall für die Polizei." Die SPÖ ist für strenge strafrechtliche Normen zur Bekämpfung des organisierten Drogenhandels. In diesem Zusammenhang seien die "Personalkürzungen, die die Regierung Schüssel bei der Polizei durchgeführt hat, unverantwortlich und sicher kontraproduktiv", sagte Gusenbauer. Die strengsten Gesetze gegen den Drogenhandel würden nichts helfen, wenn die Polizei aus Personal- und Ressourcenmangel nicht in der Lage ist, ihrer Aufgabe nachzukommen, merkte Gusenbauer hier an.

Der Grundsatz "Therapie statt Strafe" beinhalte auch, dass eine Person, die ein nicht schweres Drogendelikt begeht, unter der Auflage, dass sie sich einer Therapie unterzieht, nicht angeklagt wird, erläuterte Gusenbauer. Eine mitleidlose Kriminalisierung von Kranken hätte insgesamt negative Auswirkungen, so würden die Betroffenen nie aus der Spirale von Sucht und Kriminalität herauskommen. Gusenbauer plädierte für eine unaufgeregte Politik, mit einer pragmatischen Kombination aus juristischen, medizinischen und sozialarbeiterischen Maßnahmen.

Pittermann betonte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass der pragmatische Weg in der Wiener Drogenpolitik erfolgreich sei. "Wir werden uns nicht auf ideologische Grabenkämpfe einlassen", so Pittermann. Die Drogenstatistik weist für das Jahr 2001 einen Rückgang der Drogentoten um 40 Prozent aus. Dieser starke Rückgang in Wien steht im Gegensatz zur Entwicklung in den anderen Bundesländern, in denen zusammengenommen ein Anstieg von 20 Prozent zu verzeichnen ist.

Pittermann verweist in diesem Zusammenhang auf die weitreichenden Maßnahmen, die die Stadt Wien für Prävention von Drogensucht und Hilfe für Drogenkranke gesetzt hat. Die Präventionsmaßnahmen setzen vor allem auf "Empowerment", dabei werden Menschen dabei unterstützt, eigene Kräfte zu entwickeln und soziale Ressourcen zu nutzen. "Mit Bevormundung und einer einseitigen Information, die nur auf Angst und Verboten basiert, ist wenig zu erreichen", sagte Pittermann. Der Schwerpunkt, den die Stadt Wien für Kinder und Jugendliche gesetzt hat, habe sich ausgezahlt, so Pittermann. Die Bilanz des Drogenbeirats zeigt, dass die Zahl der Jugendlichen mit problematischem Drogenkonsum auf niedrigem Niveau stabil bleibt, im Bereich von Heroin kann sogar ein Rückgang festgestellt werden.

Auch die Substitutionsbehandlungen haben sich laut Pittermann als eine wichtige Hilfe beim Ausstieg aus der Drogensucht erwiesen. Pittermann verweist dabei darauf, dass Infektionsrisiko und Drogenkriminalität so weitgehend vermieden werden kann und dass weiters die Stabilisierung des Abhängigen in gesundheitlicher, medizinischer und sozialer Hinsicht die Basis für eine spätere Abstinenz darstellt.

Pittermann: "Sucht hat komplexe Ursachen, und auch die Hilfe für Suchtkranke muss auf vielen Ebenen erfolgen. Aber wir wissen und haben gezeigt, dass wir dabei Erfolg haben können." (Schluss) wf

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