Kabas: Wiener FPÖ für Volksabstimmung zum Ausländerwahlrecht

Einbindung der Wienerinnen und Wiener bei einer derart weitreichenden Angelegenheit muß gewährleistet sein

Wien, 2002-11-12 (fpd) - Die Wiener FPÖ fordert eine Volksabstimmung über das in Wien geplante Ausländerwahlrecht nach Paragraph 131c der Wiener Stadtverfassung, Dies stellte heute der Obmann der Wiener Freiheitlichen Mag. Hilmar Kabas fest. ****

Ein derart weitreichender Beschluß solle und dürfe nicht ohne Mitwirkung der Wienerinnen und Wiener gefaßt werden. Immerhin handle es sich beim Wahlrecht um ein elementares Staatsbürgerschaftsrecht, das mit dem Ausländerwahlrecht massiv in Frage gestellt werde und mit dem der Wille zur Integration weiter gebremst wird. Darüber hinaus bestehe die massive Gefahr, daß über die Kandidatur von ethnischen Listen Konflikte geschürt und auch in die Bezirkspolitik getragen würden, so Kabas.

Verfassungsrechtlich gesehen wird durch den Gesetzesbeschluß über das Ausländerwahlrecht insbesondere das Homogenitätsgebot, in dem der Gedanke der Einheit der verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätze zum Ausdruck kommt, das demokratische Prinzip und der Art 3 Staatsgrundgesetz (StGG), wonach ein öffentliches Amt nur von Staatsbürgern ausgeübt werden kann, massiv verletzt.

Eine Volksabstimmung über ein derart weitreichendes Vorhaben sei aus Sicht der FPÖ ein demokratiepolitischer Grundstandard, wo auch die SPÖ gut beraten wäre, den Wienerinnen und Wienern das letzte Wort einzuräumen. "Wenn die SPÖ davon überzeugt ist, die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener hinter sich zu wissen und auch glaubt, über bessere Argumente für die politische Diskussion zu verfügen, braucht sie auch keine Angst vor einem solchen Schritt zu haben. Sollte dies allerdings nicht der Fall sein, soll die SPÖ über die Mehrheit in dieser wichtigen Frage nicht drüberfahren. Ein Antrag der FPÖ über eine Volksabstimmung zum Ausländerwahlrecht wird Klarheit über das Demokratieverständnis der SPÖ bringen", so Kabas.

Für den Fall, daß die alleinherrschende SPÖ eine Volksabstimmung nicht mitträgt, wird eine Klage beim Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit eingebracht werden. (Schluß) HV

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