Haider: Benes-Dekrete: Aufhebung auch aus wirtschaftlicher Sicht unabdingbar

Schüssel hat Heuchelei zur Kunstform entwickelt

Klagenfurt, 2002-11-12 (fpd) Kärntens Landeshauptmann Dr. Jörg Haider bekräftigte heute die Forderung der FPÖ nach der Abschaffung der Benes-Dekrete ohne Wenn und Aber.

"Wenn Tschechien und die Slowakei diese Unrechtsdekrete nicht der Müllhalde der Geschichte überantworten, kann und darf es keinen EU-Beitritt dieser beiden Länder geben", stellte Haider unmissverständlich klar. Neben dem Aspekt der Menschenrechtsverletzungen gebe es aber auch handfeste wirtschaftliche Aspekte, die eine Aufhebung der Dekrete unabdingbar machen. Denn österreichische und deutsche Firmen, die in Tschechien und in der Slowakei Standorte aufbauen würden, befänden sich damit in einem rechtsunsicheren Raum. Dies könne auf der Grundlage der noch immer gültigen Dekrete bis hin zur Enteignung gehen, warnte Haider. "Wer also die Beibehaltung dieser Dekrete akzeptiert, legalisiert damit nicht nur die Beraubung, Vertreibung und Ermordung von Millionen unschuldiger Menschen, sondern handelt auch grob fahrlässig an unserer Wirtschaft."

Scharfe Kritik übte Haider in diesem Zusammenhang an ÖVP-Obmann Schüssel, bei dem Worte und Taten weit auseinander klaffen würden. Gerade bei den Benes-Dekreten habe Schüssel die "Heuchelei zur Kunstform entwickelt". "Bei Vertriebenentreffen geißelt er die Benes-Dekrete, während er gleichzeitig Prag mit einem Augenzwinkern signalisiert, dass das alles ja gar nicht ernstgemeint ist." Diesem "Virtuosen des Lippenbekenntnisses" gehe es in Wahrheit nur um eines:
um eine EU-Erweiterung ohne Rücksicht auf Verluste. "Dafür ist die FPÖ nicht zu haben", betonte Haider mit Nachdruck. "Für uns gilt immer noch: Österreich zuerst." (Schluss)

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